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wird. Das könnte für die Stadt Innsbruck
wirklich Vorteile bringen.
Um wieder zum Thema "Bettelei" zu kommen, das die FPÖ hier mehrfach vorgebracht hat, würde ich sagen, dass es das
Tiroler Landes-Polizeigesetz (T-LPolG) zeitlich befristet erlaubt und örtlich bestimmte
Verbote ausspricht, an denen man nicht
betteln darf. Ich glaube, hier müsste man
die Möglichkeit öfters aufwärmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hier wurde
von GR Kritzinger ein durchaus breiter Bogen gespannt.
GR Dr. Stemeseder: Aus eigener Erfahrung sage ich, dass ich Geld auch hinauspulvern kann, wenn Geld vorhanden ist. Ich
kann die "Kohle" richtig hinausschnalzen,
dass es nur so rauscht im Gebälk. Dazu
muss aber auch Geld vorhanden sein und
deshalb würde ich jetzt bereits zum zehnten
Male einen konstruktiven Vorschlag einbringen. Das mache ich auch die nächsten
zehn Jahre noch. Ich würde gerne im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen oder im Ausschuss für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus darbringen, wie
man mit konstruktiven Treasury-Methoden
Liquidität machen kann, um zu investieren.
Danke schön!
GR Mag. Jahn: Zum Thema, was soll sich
die öffentliche Hand noch leisten, möchte
ich sagen, dass mir in den letzten Jahren in
den Ausschüssen ein logisches, gemeinsames Handeln sehr gut gefällt und konstruktiv immer die Oberhand hat. Das ist
etwas, das ich gerne betonen möchte. Ich
freue mich sehr, dass die Zusammenarbeit
gut ist.
Was natürlich passiert, mir nicht so gut gefällt und auch schmerzt, ist die bedauerliche
Kürzung in einem gewissen Bereich der
Subventionen. Es führt auch dazu, dass es
für gewisse Vereine zu einer fehlenden Planungssicherheit kommt. Das ist an und für
sich ein anderes Kapitel und nicht das
Thema: "Was kann/soll sich die öffentliche
Hand noch leisten?" Ich möchte sagen,
dass mehr Transparenz hilft. Dies auch zum
Gedanken, den die FPÖ vorgegeben hat.
Ich freue mich sehr, dass im letzten Gemeinderat die Online-Transparenz beschlossen wurde und man zukünftig genau
sieht, wo welche Gelder hinfließen. Das
GR-Sitzung 19.02.2015

kann man sicher noch ausbauen und wir
sehen uns das an, sobald davon etwas umgesetzt ist. Ich finde das persönlich als extrem wichtig und freue mich sehr, dass es
einstimmig angenommen wurde.
Persönlich fällt mir auf, dass es immer noch
mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger geben könnte. Auch wenn man es mit
Dschungel negativ betonen kann, ist es aus
meiner Sicht in gewissem Maße doch ein
Dschungel. Wenn man sozusagen ein
"Normalsterblicher" ist und sich sozial engagieren möchte, ist es schwierig herauszufinden, wofür man überhaupt Subventionen
erhalten kann und wo es eine Stütze gibt.
Die Ehrenamtlichkeit ist aus meiner Sicht
schon noch die Stütze des Allgemeinwohls,
sei es im sozialen Umfeld, im Schutz mit der
Freiwilligen Feuerwehr oder im Gesellschaftlichen. Bei all diesen, bereits bestehenden Vereinen, ist es ein wichtiger Zusammenhang, dass es innerhalb einer Musikkapelle möglich ist, zusammenzulegen,
um ein Instrument zu kaufen, es gesellschaftliche Feiern oder Kinderfeiern gibt und
ähnliches.
Vereine nehmen hier sehr viel Auftrag ab,
den sonst wir erfüllen müssten und der auch
viel Geld kostet. Dementsprechend kann
man hier nur sehr dankbar sein und könnte
im Servicebereich vielleicht noch mehr helfen. Persönlich würde ich auch an einen
größeren Bürgerinnen- und Bürgerservice
als Anlaufstelle denken. Man hätte Vorhaben, würde gerne etwas machen und wie
geht das jetzt? Wie komme ich zu Subventionen und welche Voraussetzungen muss
ich erfüllen, um dort förderbar zu sein? Ich
glaube, das könnte man schon noch ein
wenig ausbauen.
Auch eine Idee wäre vielleicht, als Service
eventuell mehr leerstehende Räumlichkeiten anbieten zu können, die in städtischem
Besitz sind. Dabei denke ich an die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
und die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD). Wenn es dort
einen Seminarraum bzw. einen Raum gibt,
den man nutzen könnte, weiß es die Bevölkerung überhaupt nicht. Es gibt auch keine
Aufstellung darüber, welche Räumlichkeiten
tatsächlich vermietbar wären. Für mich wäre
das eine tolle Sache, darüber nachzudenken, wie man das gestalten könnte, um dazu einen Zugang zu schaffen. (Beifall)