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Ohne erhöhte Anstrengungen und größter Budgetdisziplin,
sprich Einschränkungen und stringenter Überprüfung der unbedingt notwendigen Investitionen - ich erinnere an dieser Stelle an die gestern geäußerten Wünsche und Vorschläge - ist eine stabile Finanzwirtschaft der
Stadt Innsbruck für die Zukunft nicht zu sichern. Gerade für das Jahr 2004
zeigt die mittelfristige Budgetprognose einen erheblichen Anstieg der
durch Schuldenaufnahme zu deckenden Finanzierungserfordernisse. Dies
ist für uns eine beinahe neue Situation, waren wir doch diesbezüglich etwas
verwöhnt, da wir immer Schulden abgebaut und die nötigen Investitionen
erarbeitet haben.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2003 ist eine Fremdmittelaufnahme bzw. eine Schuldenaufnahme, um es klar und deutlich auszudrücken, von € 4,7 Mio vorgesehen,
für 2004 müssten nach derzeitigem Stand Kommunaldarlehen von
€ 14,4 Mio aufgenommen werden. Bei aller Sparsamkeit im Vollzug und
Ausnützung aller zusätzlichen fortdauernden Einnahmemöglichkeiten - hier
werden wir natürlich das Ansinnen und die Anforderungen an die "Töchter
der Stadt Innsbruck" verstärkt einbringen - erscheint die Bedeckung eines
solchen Finanzierungsbedarfes ohne eine tatsächliche neue Darlehensaufnahme nicht realistisch.
Ich habe die budgetäre Vergangenheit nicht nur wegen der besonderen Leistungen und Erfolge der meines Vorgängers und allen, die an
der zu vertretenden städtischen Finanzpolitik mitgewirkt haben, etwas umfangreicher dargestellt, sondern wollte dadurch auch die Notwendigkeit
einer systematischen, dynamischen und prozesshaften Betrachtung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2003 verdeutlichen. Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2003, der mit jenen Pölstern, die wir in Zukunft
nicht mehr haben werden, noch ein durchaus positives Bild abgibt, darf
nicht für sich allein gesehen werden, sondern es sind auch die Jahre 2004
und 2005 zu berücksichtigen.
Angesichts der allgemeinen internationalen Wirtschaftsentwicklung, den real beschränkten Möglichkeiten einer Intensivierung der
regionalen Standortpolitik zum Zwecke der Erhöhung des Kommunalsteu-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002