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Insgesamt sind die finanziellen Transaktionen zwischen der
Stadt Innsbruck und dem Land Tirol durchaus positiv zu bewerten, wenn
auch nicht verhehlt werden darf, dass uns die Aussichten als nicht so rosig
dargestellt wurden und einige offene Punkte zur Lösung anstehen. Wir haben diesbezüglich bereits gestern in Ansätzen diskutiert und wir werden
hier neue Verhandlungen aufnehmen. Dementsprechend harte Verhandlungen stehen an bzw. sind im Gange und sollten im nächsten Jahr zu einem
positiven Abschluss gebracht werden. Betroffen davon sind zum Beispiel
erhöhte Abgeltungen der städtischen Leistungen für den Betrieb und die
Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Wir haben unser Anliegen auch in Wien deponiert, und ich
hatte den Eindruck, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie, Ing. Reichhold, in dieser Sache sehr zugänglich war. Ich weiß
nicht, ob er zugänglich war, weil er die Sache nun nicht mehr durchführen
muss, ich persönlich hatte den Eindruck, unsere Argumentation hätte ihn
überzeugt. Dass hier große "Brocken" für die Stadt Innsbruck anstehen,
wissen wir alle.
Die Abgangsteilung für den Betrieb des Tiroler Landestheaters
wurde bereits mehrfach erwähnt, wobei hier sicherlich ein anderer Weg
gefunden werden kann. Letztendlich geht es für uns darum, Geld zu lukrieren. Des Weiteren geht es um eine gerechtere Mitfinanzierung des Landes
Tirol bei den Betriebsabgängen der Sportstätten mit überregionaler Bedeutung wie der kleinen Eishalle, dem Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) und auch des Sport- und Freizeitparks
"Tivoli-Neu".
Die Gestaltung der Gebühren, Tarife und sonstigen Abgaben
für das kommende Jahr kann mit gutem Recht als moderat und im Rahmen
der allgemeinen Inflationsrate liegend bezeichnet werden. Die Preise für
den Mittagstisch in Kindergärten und Schülerhorten sowie die Entgelte für
die Leistungen der Mag.-Abt. V, Stadtbücherei, die enorm sind oder der
Gehsteigbeitrag werden überhaupt nicht verändert. Wie wir wissen, gibt es
natürlich Ausnahmen, darüber werden wir heute noch sprechen. Alle übrigen Anpassungen liegen zwischen 1,5 % und 2,9 %.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002