Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf

- S.58

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- 1593 -

muss er eben für alle Gemeinden Tirols agieren, nicht mehr nur für die
Stadt Innsbruck alleine.
Im Zusammenhang mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) ist zu erwähnen - die Frau Bürgermeisterin hat heute bereits kurz
darüber gesprochen -, dass man sich künftig überlegen muss, wie die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) Gelder an die Stadt Innsbruck überweisen wird. Das kann natürlich nur dann geschehen, wenn hier Gelder zur
Verfügung stehen. Solche Gelder werden unter anderem auch durch CrossBorder-Leasinggeschäfte erwirtschaftet. Basis des Cross-Border-Deals sind
drei juristische Personen. Ein US-Investor, eine US-Firma und eine USBank. Der amerikanische Investor, auch Trust genannt, zahlt 15 % der zur
Diskussion stehenden Summe in eine für dieses Unterfangen benötigte USGesellschaft ein.
Eine internationale, meist niederländische "Bank" kreditiert
die US-New-Company mit der Resteinzahlung von 85 % der ausstehenden
Summe. Die daraus resultierenden 100 % wandern dann de jure in die Kassen des österreichischen Unternehmens "AUT-AG", Österreich-AG genannt. De facto kommt es aber Zug um Zug zu folgenden Transaktionen:
85 % der eingenommenen Summe werden zu Gunsten der US-Tochterbank
verpfändet.
Beide Banken (die international tätige niederländische Bank
und die US-Tochterbank) sind in der Regel eine sehr enge Bindung eingegangen. Für die Banken entsteht durch dieses Rechtsgeschäft keine bankbilanziell wichtige Hinterlegungspflicht, das heißt, dass die Banken somit
auch keine Erhöhung der Eigenkapitalbasis vornehmen müssen. Dieses
Rechtsgeschäft führt zu einem Fluss deckungsgleicher Leasing-Beträge.
Wie Sie auf der im Plenarsaal des "Rathauses-Neu" präsentierten Grafik erkennen, zahlt die US-Tochterbank Zinsen an die ÖsterreichAG, und die Österreich-AG muss zudem in gleicher Höhe die Leasingrate
an die amerikanische Firma zahlen, die amerikanische Firma zahlt wiederum an die in Holland angesiedelte US-Bank. Es handelt sich hier um ein
Null-Summen-Spiel. Je nachdem, wie sich die internationale Zinslandschaft präsentiert, werden zirka 5 % der eingenommenen Summe langfristig auf Dauer des Untermietvertrages entsprechend durch den Ankauf von

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002