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der um 4.4 % gesunken ist, die Subvention für Soziales und Gesundheit betrifft.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es waren 2 %.)
Wenn es nur 2 % sind, so liegen wir gerade bei der Inflationsrate.
Für mich bleiben im Bereich Soziales bezüglich der Subventionen Wünsche offen und zwar betrifft dies besonders die Frauenvereine.
Frauen, die in das Frauenhaus oder in den Verein DOWAS gehen bzw. sich
an den Notruf für vergewaltigte Frauen wenden müssen, werden oft von
den Männern zu dieser Maßnahme getrieben und geraten dadurch in diese
Notsituation. Diese Vereine werden meines Erachtens mangelhaft subventioniert und es bestimmen über die Subventionszuteilung wieder Männer,
welche hier sehr sparsam sind. Das finde ich sehr armselig und ich bin
nicht einverstanden, wie man mit dieser Subventionszuteilung umgeht.
Ein großes Anliegen wäre für mich auch eine bessere Subventionszuteilung für die Streetworker, welche für die obdachlosen Jugendlichen zuständig sind. Falls Sie zu Weihnachten etwas Zeit haben, so würde
ich Sie ersuchen, die heute ausgeteilte Broschüre durchzulesen. Für mich
war es erschütternd, dies über die obdachlosen Jugendlichen zu lesen. Hier
sollte man sich etwas überlegen, denn es besteht großer Handlungsbedarf.
Auch die ambulante Pflege der Hospizbewegung würde einer
größeren Förderung bedürfen. Weiters hoffe ich, dass meine Anträge bezüglich Freifahrt für Blinde oder Frühpensionisten im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), die der Mag.-Abt. V, Soziales, vor dem Sommer
zur Stellungnahme zugemittelt wurden, auch einmal positiv erledigt werden.
Mich hat in der Budgetrede von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski sehr gefreut, wie er gesagt hat, dass das Bekenntnis zur Daseinsvorsorge wichtig ist und keine Belastung für die künftige Generation darstellt.
Man verunsichert jedoch derzeit die jungen Menschen, indem man sagt, sie
sollen unbedingt eine Privatpension abschließen, da die Pensionen nicht
mehr finanzierbar sind. Ich glaube, dass mit gutem Willen die Pensionen
sehr wohl finanzierbar sind.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002