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Ein besonderes Augenmerk hat die Stadtgemeinde Innsbruck
auf ihre sozialen Betreuungseinrichtungen für die Senioren gelegt, wofür
wir für die gebotenen Möglichkeiten dankbar sind.
Bgm. Zach: Danke, GR Barcal, für ihre realistische Einschätzung.
GR Haager: In aller Kürze möchte ich nocheinmal auf das Tiroler Sozialhilfegesetz zurückkommen und muss sagen, dass wirklich
Nachdruck angebracht ist, eine Änderung dieses Gesetzes vorzunehmen.
Ich finde es eigentlich schon skandalös, dass man die Umstände kennt und
nichts gegen diesen Missbrauch der Sozialhilfe unternommen wird. Es geht
mir nur um den Missbrauch und nicht um die hilfsbedürftigen Menschen.
Ich habe nichts dagegen, wenn hilfsbedürftige Menschen Sozialhilfe erhalten.
Mir wäre Recht, wenn Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger mir
Namen nennen könnte, wer bis jetzt ein solches Gesetz verhindert hat.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Herbert Prock hat dies verhindert.)
(Bgm. Zach: Das schadet unserem ganzen Sozialwesen enorm. Daher haben die Leute nur den Missbrauch im Kopf.)
Das wollte ich damit sagen. Es hat einen Anlassfall gegeben, den ich heute
im Gemeinderat nicht mehr ausbreiten will. Dieser Missbrauch schadet
dem Sozialwesen unglaublich.
Die armen Bediensteten der Mag.-Abt. V, Soziales, müssen
sich diesbezüglich auch noch blöd anreden lassen. Jeder fragt sich nämlich,
warum Sozialhilfe ausbezahlt wurde, dies aber nach dem Gesetz getan werden muss. Ich kann GR Linser auf ihre Frage antworten. Die Caritas sowie
die sonstigen Hilfsorganisationen beantragen die Sozialhilfe nicht selbst,
aber sie sorgen dafür, dass Anträge gestellt werden. Bevor sie das eigene
Geld angreifen, beanspruchen sie das öffentliche Geld, denn unter diesen
Umständen tun sie sich viel leichter.
Bgm. Zach: Ich kann GR Haager Recht geben. Es ist unglaublich, welch negative Wirkung dieser einzelne Fall auf das Sozialwesen hat.
Man schadet sich hier selber ungeheuerlich.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002