Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf
- S.261
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€ 7.300,-- gekostet. Wir hätten einen kleinen Workshop zur Vernetzung
aller Personen von der Universität Innsbruck bis hin zu diversen Betrieben
und zur Industriellenvereinigung, die über einen eigenen Arbeitskreis verfügt, veranstaltet.
Dies alles hätte man machen können, jedoch passiert ist gar
nichts. Anschließend hat es Stellungnahmen der betroffenen Ämter gegeben, wobei die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, der Meinung war, dass dies eine gute Idee wäre, jedoch kein Personal vorhanden
ist, um dies umzusetzen. Die Mag.-Abt. VI, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, hat sich dieser Meinung angeschlossen. Das ist einer der Punkte,
bei denen wir offenkundig am falschen Platz sparen.
Wir haben kein Personal, um Ideen, die eigentlich wirtschaftsfördernd sind und die Wettbewerbsposition der Stadt Innsbruck verstärken
würden, umzusetzen. Die Stadt Graz vermarktet diese Ideen in halb Mitteleuropa und kassiert für das erfundene Logo Lizenzgebühren. Die Stadt
Innsbruck hat das nicht gemacht, sondern hat es wieder einmal verschlafen.
Zum Schluss ist herausgekommen, dass dieser Betrag aus dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck verschwunden ist. Da
diese Budgetpost drei Jahre lang nicht ausgegeben wurde, hat sie der Wirtschaftsreferent wieder aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck entfernt und das, ohne - obwohl es ein Beschluss des Gemeinderates war, diesen Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen - die Amtsberichte in
der Sitzung des Stadtsenates zu bringen.
Wenn dem Stadtsenat ein Antrag zur selbstständigen Erledigung zugewiesen wird, wäre darüber ein Bericht des amtsführenden Stadtrates das Mindeste, auch wenn in dem Amtsantrag steht, dass die Ämter
den Antrag zwar befürwortet haben, jedoch über kein Personal verfügen,
dies umzusetzen und somit diese Idee nicht umgesetzt werden kann.
Dass man einen Antrag dem Stadtsenat zuweist und dort ein
Begräbnis nicht nur nach traditioneller erster Klasse, sondern nach dritter
oder vierter Klasse erlebt, nämlich dass der amtsführende Stadtrat nichts
unternimmt, außer die Voranschlagspost aus dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck zu streichen, ist in meinen Augen gegenüber
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002