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Das ist für mich wirkliche Beteiligung, wie
man sie sich wünscht. Ich wünsche mir das
auch für das Campagnereiter-Areal, da haben wir als Stadt Innsbruck noch viel zu
lernen.
GR Ofer: Das Campagnereiter-Areal ist, so
finde ich, ein optimaler Prototyp für den
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft. Da könnte das
Konzept unter Beweis gestellt werden. Das
heißt, dass BürgerInnenbeteiligung, sprich
Partizipation, über den Ausschuss begleitet
und finanziert wird. Er ist ja mit MillionenGeldern ausgestattet. Also müsste das auch
enthalten sein. Somit werden wir dem nicht
zustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund und PIRAT;
16 Stimmen):

21.

Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Innsbrucker Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH
(MHI)
GR Hitzl: Ich verlese dazu den Bericht der
Kontrollabteilung vom 9.9.2013:
Schwerpunkte der Prüfung:
-

Erläuterung zur Übernahme der Markthalle durch die Stadt Innsbruck unter
besonderem Hinweis auf die Vereinbarung über die Aufhebung des Baurechts und die Abtretung der Geschäftsanteile.

-

Hinweis auf den Pachtvertrag für die
Räumlichkeiten der Markthalle vom
3.9.2012 und den Mietvertrag der Terrasse vom 17.7.2012, abgeschlossen
zwischen der Stadt Innsbruck und der
Innsbrucker Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH (MHI).

-

Allgemeine Bemerkungen zu gesellschaftsrechtlichen Themen und Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Aspekte auf Basis des Unternehmensgesetzbuches (UGB) samt Empfehlungen
zum Gesellschaftsvertrag, den Organen der Gesellschaft sowie dem Wirtschaftsplan und dem Jahresabschluss.

-

Darstellung der Gebäudesubstanz,
Erläuterungen zum Erhaltungszustand
und zu getätigten Investitionen im Jahre 2012.

-

Allgemeine Bemerkungen zur Angebotseinholung, Beauftragung der begleitenden Kontrolle und Übernahme
von Bau- und Dienstleistungen.

-

Erläuterungen des Reparaturfonds gemäß Vereinbarungen über die Aufhebung des Baurechtes und Einschau in
die praktische Umsetzung.

-

Hinweis auf sonstige Instandhaltungen,
Reparaturen und Wartungen im Jahre 2012.

-

Erklärungen zur Geldmittelbereitstellung durch die Stadt Innsbruck und das
Land Tirol zur Refundierung von Investitionen.

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
17.9.2013 (Seite 713) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
PIRAT; 7 Stimmen):
Der Zusatzantrag von GR Grünbacher (Seite 714) wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2013 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß
Beilage genehmigt.
20.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2013

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen
Haushalt 2013 wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Hitzl referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 14.10.2013:

GR-Sitzung 24.10.2013

KA 4487/2013