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te vertreten. GRin Gregoire hat genau einmal an einer Sitzung teilgenommen. Von ihr
habe ich dort noch nicht eine Silbe gehört.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GRin Duftner ist
am Wort.)
Die Bediensteten geben sozusagen diese
Entscheidung an die politischen Träger ab.
Warum? Wir sind gewählt und das ist auch
unsere Entscheidung. Wir können dieses
Risiko eingehen und dem Land Tirol mitteilen, dass wir dieses konkrete Problem haben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich denke,
dass der Vorsitzende des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
auch gut daran täte, zuzuhören. Wir warten
jetzt einen Moment.)
Wir haben dieses konkrete Problem in Stadt
Innsbruck. Wenn wir das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) anpassen könnten,
würde uns das bei unseren Problemen helfen. Das betrifft z. B. das Verdichten, wie es
schon in anderen Bundesländern passiert
ist. Ich finde schon, dass wir heute eine
Beschlussfassung riskieren und dem Land
Tirol den Plan vorlegen können. Wenn sich
dazu heute genug Mutige finden, können
wir den Beschluss fassen.
Wie StR Mag. Fritz schon gesagt hat, gibt
es vom Land Tirol auch Signale, dass genau sichtbar ist, wo unsere Probleme und
unser Dilemma liegen. Auch Gesetze haben
ihre Defizite. Das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) ist sicher nicht das erste. Es
gibt immer wieder Gesetze, die nachgebessert und novelliert werden. Das ist einfach
das alltägliche Leben in der Politik. Politische Arbeit ist eine, die niemals fertig ist. Es
ist eine, die man ständig anpassen muss.
Jede Generation hat neue Bedürfnisse und
es ergeben sich einfach neue Gegebenheiten.
Zur Haftung stellt sich die Frage, wie hoch
das Risiko ist? Wir haben das schon ziemlich ausführlich im Klub diskutiert und haben
dort übrigens das Abstimmungsverhalten
freigegeben. Es hatten alle Mitglieder einige
Tage Bedenkzeit. Vor der Gemeinderatssitzung sollten dann alle darlegen, wie sie bei
diesem Punkt stimmen wollen, damit der
Klub Bescheid weiß. Es hat sich dann ergeben, dass alle zustimmen.
GR-Sitzung 24.10.2013

Wann ergibt sich nun für die Stadt Innsbruck diese Haftung? Es gibt diese Wohnungen und sie sind bewohnbar. Aber so
wie schon GRin Dr.in Pokorny-Reitter sagte,
ergeben sich Belastungen, wenn man bei
offenem Fenster schlafen will. Das stimmt
so nicht ganz, denn man könnte das Fenster zur Loggia öffnen. Über die Loggia sind
die Wohnungen auch direkt belüftbar. Wenn
ich natürlich die Fenster ganz aufmachen
will, besteht diese Belastung.
Jetzt wissen wir nicht genau, was mit diesen
Wohnungen passiert. Wenn Mag. Schafferer diese behält und nur vermietet, dann
ergibt sich sowieso keine Haftungsfrage.
Wir wissen aber nicht, was er vorhat. Wenn
er diese Wohnungen in Privatbesitz verkauft, wäre es natürlich wünschenswert und
auch gut, dass im Kaufvertrag festgehalten
wird, dass gewisse Einschränkungen vorliegen. Ich denke, das ist auch in seinem Interesse.
Erst dann, wenn also ein mündiger Mensch
zu einem ziemlich hohen Preis eine solche
Wohnung kauft und nach Jahren merkt,
dass er gesundheitliche Beeinträchtigungen
hat, die darauf zurückzuführen sind, dann
stellt sich die Frage, ob das im Kaufvertrag
schon so festgehalten wurde. Daher finde
ich, dass sich die Haftungsfrage nicht ergibt.
Wenn das nicht festgehalten wurde, dann
kann der bzw. die KäuferIn natürlich vor
Gericht gehen, wobei es ein gewisses Risiko gibt. Das halte ich aber für relativ klein.
Ob ein Richter bzw. eine Richterin dem
wirklich rechtgeben würde, das kann ich mir
fast nicht vorstellen. Die Menschen sind
mündig und haben von vornherein gewusst,
wo die Wohnung liegt. Das ist dasselbe, wie
wenn man eine Wohnung direkt neben dem
Flughafen kauft und sich dann beklagen
würde. Dabei wird man wahrscheinlich auch
nicht Recht bekommen. Der Flughafen besteht schon länger, wie die Wohnung. Das
ist das Risiko, das ich dabei sehe.
Die Verkaufsflächen des Einkaufszentrums
"west" sowie den Vergleich mit HöttingWest kenne ich genau. Ich wohne in dem
Stadtteil. Neue Einkaufszentren brauchen
einige Jahre, bis sie angenommen werden.
Ich weiß, dass dabei Probleme entstehen.
Ich finde das aber nicht ganz vergleichbar.
Erstens befinden sich dort in der Umgebung
nicht so viele Geschäftsflächen, wie etwa