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der/die AuftraggeberIn ist das unabhängige
Gericht. In diesem Fall die Stadt Innsbruck,
die ihre Amtssachverständigen zu Rate
zieht.
Das ist also kein Ermessensspielraum. Die
Mitglieder des Gemeinderates gehen sehenden Auges in die Abstimmung und ignoriert dieses AmtssachverständigenGutachten. Aus diesem Grund werden wir
dagegen stimmen. Die Diskussion hat jetzt
nichts Neues gebracht, das mich vom Gegenteil überzeugen würde. Darum werden
wir weiterhin auf unsere Position beharren.
Auf Grund dieser Sensibilität beantrage ich
eine namentliche Abstimmung.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Mir ist ein weiterer Aspekt eingefallen, der eigentlich noch
gar nicht erläutert wurde. Das ist der Umstand, dass wir in diesem Gemeinderat immer beklagen, wie teuer die Gründe in der
Stadt Innsbruck sind. Die Grundstücke für
den sozialen Wohnbau sind praktisch nicht
mehr leistbar. Jetzt haben wir schon wieder
so einen Fall, bei dem offensichtlich ein
sehr hochpreisiger Grund an einen Investor
verkauft wurde und dieser Investor selber
unter dem Druck dieses hochpreisigen
Grundes leidet. Dieser muss, um doch noch
einigermaßen mit dem Geschäft durchzukommen, eine sehr hohe Dichte verlangen
und in Wohnungen investieren. Natürlich,
verkaufen sich zur Zeit Wohnungen am
Besten, dabei hat man die höchste Rendite.
Wenn dieser Gemeinderat heute das Projekt beschließt, dann heißt das, dass wir
wieder einen Schritt setzen, durch den die
Grundpreisspirale, die tödlich für die Stadt
Innsbruck ist, weiter nach oben getrieben
wird. Wir machen genau bei diesem System
mit. Davor möchte ich wirklich warnen und
nochmals zu überlegen geben, ob es nicht
endlich an der Zeit ist, zu sagen, dass wir
bei diesen hohen Grundpreisen nicht mehr
mitmachen. Die Investoren müssen wissen,
dass wir nicht mehr zustimmen werden.
Ich wollte auch noch kurz etwas zur Wortmeldung von StR Gruber sagen. Es ist eine
kurze Antwort auf die genannten
200 Wohnungen. Du hast gemeint, dass
sich diese 200 Wohnungen, die frei finanziert gebaut und gleich vermietet werden,
die Vormerkliste der Stadt Innsbruck auswirken. Frau Bürgermeisterin, ich darf wiederum aus einer Vorlage der Mag.-Abt. III,
GR-Sitzung 24.10.2013

Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, vom Juli 2013 zitieren: Diese
wurde den Mitgliedern des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
zur Verfügung gestellt.
"In den vergangenen fünf bis zehn Jahren
sind von Seiten der gewerblichen BauträgerInnen sehr viele Wohnungen errichtet worden. Wie sich aber, auch im Rahmen der
Grundlagenrecherche für das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) zeigt,
handelt es sich dabei zum überwiegenden
Teil um frei finanzierte, hochpreisige Wohnungen, welche für EigennutzerInnen, die
sich eine Wohnung kaufen wollen kaum
leistbar sind. Ein großer Teil dieser Wohnungen dient Anlagemodellen."
Die Vermietung erfolgt dann ebenso hochpreisig. Damit wird, nach Einschätzung der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice - ich darf
anführen, dass ich seit eineinhalb Jahren
nicht mehr ressortführend bin - indirekt, allenfalls verzögert um die Wartefrist, die
Vormerkliste verlängert. Im Endeffekt wird
der Bedarf an geförderten Wohnungen noch
weiter gesteigert. Dagegen wird der prognostizierte Bedarf an geförderten Wohnungen für das letzte Jahrzehnt nicht erfüllt.
Es gibt eine Stellungnahme der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, die das, was ich schon seit vielen Jahren sage, einfach noch untermauert.
Sie weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise eine tödliche Spirale zu Lasten der
Stadt Innsbruck ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
auf die Wortmeldung von GRin Dr.in Pokorny-Reitter eingehen, die das so dramatisch
darstellt. Wir werden das Wohnungsproblem lösen. Wir werden jede Grundpreisthematik in der Stadt Innsbruck nicht zu einem
Guten bringen, wenn wir diese "Gstettn" so
belassen wie sie ist! Ein Bürohaus wird dort,
in dieser Qualität nicht errichtet werden. Die
inhaltliche Nutzung als Kerngebiet mit dem
betriebstechnisch notwendigen Wohnungen
ist, glaube ich, auch für jede/n nachvollziehbar.