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Kindern, die studiert haben. Das ist eine
Multiplikation von schlechten Faktoren, nicht
schlechten Faktoren im Leben, sondern in
der Berechnung der Pension.
Das muss man natürlich dazu sagen, wenn
wir schon über die persönliche Teuerungsrate sprechen. Teuer ist von einer Basis
ausgehend. Hier muss man überlegen, wie
viel ein Mensch grundsätzlich zur Verfügung
hat. Es ist meiner Meinung nach ein falsches Zeichen - ich bitte mich jetzt nicht
falsch zu verstehen - wenn der Leiter der
Pensionsversicherungsanstalt Innsbruck
(PVA) in einem Vortrag erklärt, dass die
Pensionen in den letzten zehn Jahren um
24 % gestiegen sind, die Ausgleichszulagen
aber um 38 %. Das heißt, dass wir immer
mehr in den Bereich hineinkommen, wo
man durch "Nichtarbeit" eine Pension bekommt. Man muss wirklich beachten, wie
man die Aufwertungsfaktoren zumindest
adäquat hält, dass die Ausgleichszulage
mittelfristig nicht die Pensionen aus Erwerbseinkommen überflügelt. Das ist ein
ganz wesentliches Thema, das sich viele
Menschen überlegen müssen.
Nun aber zurück zur persönlichen Teuerungsrate: Ich glaube, dass man hier ganz
ehrlich sein und bei den verschiedenen Erhöhungen, wie es schon üblich ist, mit mehreren Inflationsraten rechnen muss. Nämlich
die "Über-drüber-alles-Inflationsrate" hat
nichts mit dem zu tun, was Menschen wirklich benötigen.
Letztes oder vorletztes Jahr lag die wirklich
gefühlte Inflationsrate bei fast 6 %. Derzeit
liegt sie darunter, das ist richtig. Wir sind
jetzt bei einer realen Inflationsrate von
2,2 %. Das heißt, wir sprechen von einem
Loch von 4 %, die den Menschen wirklich
fehlen. Ich komme wieder zum Ausgang zurück, denn es gibt auch Pensionistinnen
bzw. Pensionisten, denen es sehr gut geht.
Diese spüren die 1,7 % weniger als Menschen, denen es schlecht geht.
Man muss individuell Prüfungen ansetzen,
aber ich spreche mich für eine absolut faire
Berechnung der Inflationsrate aus, damit
man jenseits von Flatscreens und Luxusreisen mit dem Einkommen auskommt.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte noch eine Präzisierung der Differenz zwischen tatsächlicher und gefühlter, individueller Teuerungsrate bringen. Ein ganz zentraler Faktor
GR-Sitzung 01.12.2014

ist dabei das Wohnen. Die Wohnungskosten sind beim Verbraucherpreisindex (VPI)
mit durchschnittlich 18,35 % angegeben.
Aber für jemanden, der in das oberste Einkommensdrittel fällt, macht dies de facto
10,86 % aus. Während für jemanden, der
an der unteren Einkommensleiter angesiedelt ist, die Wohnkosten 35,71 % des Einkommens verschlingen. Das Wohnen ist ein
existenzieller Bereich, daher trifft die Teuerung Ärmere viel stärker als Reichere.
Ich bin schon ein bisschen erstaunt bzw.
positiv überrascht, dass der Tiroler Seniorenbund (TSB), eine Vorfeldorganisation der
Österreichischen Volkspartei (ÖVP), dieses
Thema aufgreift. Das ist ein ganz spannendes bundespolitisches Thema.
Das wäre ein schönes Thema für eine "Aktuelle Stunde" - ich weiß gar nicht, ob es so
etwas gibt - im Nationalrat. Ich bin verwundert, wie man die Versäumnisse der Bundesregierung darstellt. Seit Jahren fehlt eine
Mietrechtsreform bzw. eine Wohnrechtsreform, die weit über das Mietrecht hinausgeht. Es kann nicht so sein, dass wir in den
Kommunen - ich spreche nicht nur von der
Stadt Innsbruck - im Endeffekt mit öffentlichem sozialen Wohnbau, mit Wohnbauförderung (Wbf), mit Wohn- und Mietzinsbeihilfe öffentliches Geld privatisieren.
Wir investieren in den privaten Wohnungsmarkt, der ein Fass ohne Boden ist. Es gibt
meiner Meinung nach einen dringenden
Handlungsbedarf auf Bundesebene. Wir
können noch so viele Wohnungen bauen
und die Beihilfen erhöhen, wenn der Wohnungsmarkt nicht schleunigst einer sinnvollen Regulierung unterworfen wird, "buttern"
wir nur Geld hinein und dieses droht zu
"verpuffen".
Das andere bundespolitische Thema wäre
natürlich die Steuerreform. Es gibt Parteitage, manche liegen in der Vergangenheit
bzw. sind noch nicht weit zurückliegend,
aber die Steuerreform zieht sich durch diese
wie ein roter Faden. Diese schwächt und
stärkt manche Parteiobleute. Was passiert?
Nichts. Die Österreichische Volkspartei
(ÖVP) wehrt sich dagegen, die Vermögen
anzupassen. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) kämpft verzweifelt.
Bitte behandelt dieses Thema auf Bundesebene, dort wo es hingehört und lastet nicht
ständig die Versäumnisse auf Bundesebene