Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 12-Protokoll_01_12_2014_gsw.pdf
- S.27
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mehr diskutieren. Es ändert sich an diesem
System nichts.
GR Onay, die Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartner waren damit nicht befasst, außer
Du nimmst das Ergebnis schon vor.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese wurden
befasst, darüber darf ich Dich aufklären.)
Ich habe darüber eine andere Information.
Ich spreche mich schon für Initiativen für die
Wirtschaft aus, lieber StR Mag. Fritz. Es
muss aber ein beidseitiges Miteinander
möglich sein. Zudem muss es einen Akt der
Fairness geben. Es schadet sicher nicht,
wenn die Frau Bürgermeisterin, die sich
immer wieder für die Wirtschaft löblich einsetzt, einen Aufruf an die wenigen Unternehmen richtet, dass dies ein Akt der Fairness ist, nach dem Motto "leben und leben
lassen". Diesen Menschen, die am Abend
arbeiten, sollten die ihnen zustehenden
Überstunden und Zulagen bezahlt werden,
weil das ist keine Art und Weise.
Wir werden nie zusammenkommen, solange diese "schwarzen Schafe" in der Stadt
Innsbruck nicht angesprochen werden. Das
muss man klipp und klar sagen. Das ist einfach nicht richtig. Wie sollen Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartner auf einen gemeinsamen Nenner kommen?
So wünschenswert, StR Gruber, das Ganze
wäre. Ich möchte auch, dass die Sache ein
für alle Mal geklärt wird. Ein Vorschlag kam
von StR Pechlaner, einen Eventkollektivvertrag abzuschließen. Man könnte sich dabei
vieles vorstellen, das möchte ich noch festhalten.
GR Onay: Wir können die Veranstaltung
auch ein wenig mit der Feier "50 Jahre Diözese Innsbruck" vergleichen. Damals war
auch die Straße belebt und dies war toll. Alle Gruppen, die daran teilgenommen haben,
wollten die gute karitative Veranstaltung unterstützen. Wir haben genau gewusst, dass
wir eine soziale Sache unterstützen, nämlich eine Organisation, die sehr gute Arbeit
leistet.
Bei der heute zur Diskussion stehenden
Veranstaltung verdienen die einen und die
anderen nicht. GR Buchacher hat heute
schon angeführt, leben und leben lassen,
denn das ist eine schöne Veranstaltung, die
auch nachhaltig sein sollte.
GR-Sitzung 01.12.2014
Man sollte auch die Wertschätzung der
Künstlerinnen bzw. Künstler sehen, weil
dies auch wichtig ist. Ich bitte die Frau Bürgermeisterin das den Organisatorinnen bzw.
Organisatoren mitzuteilen. Wenn diese Basis wegbricht, dann gibt es diese Veranstaltung nicht mehr. Wir können als Gemeinderat dann noch darüber sprechen, wenn die
Basis nicht mehr vorhanden ist, dann ist es
vorbei.
Das ist eine gute Veranstaltung und daher
wünsche ich mir ein wenig Wertschätzung
für die Zukunft. Ich werde zustimmen und
hoffe, dass sich der andere Teil in Zukunft
auch klärt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind ein
paar Dinge in der Diskussion gefallen, die
ich zurechtrücken möchte. Ich gebe zu Protokoll und bitte auch die entsprechenden
Herren zu befragen. Bei mir am Tisch im
Rathaus saßen der Obmann der Innenstadtwirtschaft und Josef Resch, die mehrmals Termine beim Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) und dem Präsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK Tirol) hatten.
Ich möchte die Aussage von GR Buchacher
und GRin Moser zurückweisen, dass es keine Termine gegeben hat, denn diese erfolgte vielleicht aus Unwissenheit. Das ist einfach nicht richtig. Vielleicht waren die Präsidenten nicht mit allen Dingen einverstanden.
Ich komme hiermit zu meinem zweiten Ansatz. Die Tiroler Landesregierung wird nicht
mit den beiden Präsidenten den Kuschelkurs fahren können, sondern wird einem
von beiden sagen müssen, dass eine Entscheidung getroffen wird, die als richtig angesehen wird. Das wollen wir einfordern.
Ich verstehe schon, dass man im Sinne der
allgemeinen Harmonie und des allgemeinen
Kuschelkurses nicht anecken möchte. Die
Wirtschaft verlangt Entscheidungen.
GR Buchacher, ich möchte den Generalverdacht gegenüber Unternehmerinnen
bzw. Unternehmern vehement zurückweisen. Das erachte ich bei Ihnen als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft,
Sport und Tourismus als massiven Untergriff gegenüber den in der Stadt Innsbruck
tätigen Betrieben. Sie haben mich aufgerufen, …