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die ich vorher gerügt habe, nicht zu verwenden.
GR Steixner: In der Diskussion konnte
man feststellen, dass diese Begriffe ausgesprochen vage verwendet werden. Der
eine Begriff - ich verwende ihn mit Risiko
jetzt trotzdem - der Begriff "BettlerInnenbanden" ist ausgesprochen unscharf, weil
er einerseits eine soziale Gruppe bezeichnen kann und andererseits eine diffamierende Bedeutung hat. Der Begriff "Bettelmafia" wird von der FPÖ gleichzeitig verwendet und dann werden diese Begriffe
miteinander vermengt.
So entsteht eine gewisse Unschärfe in der
Bedeutung.
Bgm. Willi: Stopp! Ich habe der FPÖ gesagt, dass sie den Begriff nicht verwenden
darf, daher bitte ich diesen nicht wieder
herzunehmen. Dieser Begriff wurde durch
meinen Ordnungsruf aus der Diskussion
genommen.
GR Steixner: Beim Letzteren handelt es
sich wie schon besprochen um die Unterstellung einer kriminellen Vereinigung. In
dem Fall, dass es solche gäbe, müsste
man sich ernsthaft fragen, ob Verwaltungsstrafen im Sinne eines Bettelverbotes nicht genau diejenigen, die mutmaßlich
die Opfer dieser angeblich existierenden
kriminellen Vereinigungen sind, trifft. Das
Problem an dieser Stelle ist, dass hier einfach Begrifflichkeiten vermengt werden.
BettlerInnen werden auf der einen Seite
als Teil einer vermeintlich existierenden
kriminellen Organisation dargestellt und
andererseits als ein Opfer derselben. Genau von dieser Unschärfe des Diskurses
lebt die FPÖ und damit der rechte Diskurs.
Ansonsten könnte man ja offen sagen,
dass BettlerInnen kriminell sind.
Es gibt Personen, die Straftaten begehen.
Die Beweise für die Existenz einer vermeintlich existierenden kriminellen Organisation sind ausgesprochen dünn. Das ist
genau das Problem an dieser Sache. Das
Recht zu betteln muss für alle gelten.
Jede/r soll betteln dürfen aber niemand
soll betteln müssen. Das ist das Wichtige.
ALI wird auf jeden Fall der Abschaffung
des temporären Bettelverbotes zustimmen. Es ist einfach ein Unding, dass so etwas jemals beschlossen wurde.
GR-Sitzung 12.12.2019

GR Appler: Ich war im Jahr 2015 auch
schon im Haus, als diese Verordnung erlassen wurde. Das hatte einen Hintergrund. Niemand ist von heute auf morgen
auf diese Idee gekommen. Niemand war
sonderlich glücklich und erfreut. Niemand
brauchte es. Wir haben gemeinsam beschlossen, diese Verordnung einzuführen.
Es war letzten Endes der einzige Schritt,
den wir als Gemeinderat der Stadt Innsbruck setzen konnten. Die damalige Frau
Bürgermeisterin sagte: "Man muss und
man will ein Signal senden." Sie meinte
damit, dass der Gemeinderat im Rahmen
seiner Möglichkeiten das Notwendige tut
und tun kann.
Das T-LP wurde in der Zwischenzeit evaluiert und ganz klar auf die Intention des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck hin
verstärkt. Unser Entschluss und unsere
Verordnung war auch ein entscheidender
Antrieb dafür, sich dieser Thematik entschiedener zu widmen. Es ist damals wie
heute keine Verordnung, über die wir alle
glücklich sind, aber das einzige Signal,
das dieser Gemeinderat senden kann.
Wir erinnern uns noch an die Situation damals mit den vielen VerkäuferInnen der
Zeitschrift "MO", die es den "20er" VerkäuferInnen nahezu unmöglich machten, ihrer
Tätigkeit nachzugehen. Wir erinnern uns,
was die ehemalige GRin Dr.in Moser erzählt
hat, als sie vom Landeskrankenhaus Innsbruck(LKH) - Universitätskliniken Richtung
Maria-Theresien-Straße gegangen ist und
keinen Schritt vorankam. Wir alle wissen,
wie die Situation war.
Es war für uns alle keine glückliche, deswegen wurde diese Verordnung erlassen.
Ich glaube, dass es genau um diese Signalwirkung geht, die man steuert. Es geht
auch Bgm. Willi momentan um dieses Signal. Ich glaube, dass es die falsche Signalwirkung ist, Herr Bürgermeister.
Im Protokoll habe ich ein nettes Zitat der
ehemaligen GRin Dr.in Moser gefunden,
das ich wiederverwenden darf: "Regieren
ist ein Rendezvous mit der Wirklichkeit
und der Realität."
Herr Bürgermeister, ich fürchte, dass Sie
das auch noch treffen wird. Ich glaube,
dass wir das falsche Signal senden und
wieder auf alte Zeiten zusteuern. Ich gebe