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die Landesumlage, den Krankenanstaltenbeitrag und die Zahlungen für Mindestsicherung und Behindertenhilfe. Es war bislang
regelmäßig der Fall, dass im Oktober und
November hier spürbare Nachtragskreditansuchen genehmigt werden mussten.
Wie ich bereits an früherer Stelle angemerkt
habe, wird das ein Thema sein, über das
man nicht nur mit der Landesregierung,
sondern auch mit der Bundesregierung in
ernste Gespräche treten wird müssen - mit
ersterer vor allem über den Finanzierungsschlüssel und die Höhe der Gemeindebeiträge, mit letzterer über gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Kostenentwicklung in verschiedenen Bereichen.
Es ist nämlich ein volkswirtschaftlicher Unsinn, ja geradezu paradox, bei steigendem
Wirtschaftswachstum und steigendem Gesamtwohlstand das Spektrum der Leistungen des Wohlfahrtsstaates immer weiter
ausbauen zu wollen. Das Gegenteil muss
der Fall sein. Ein Mehr an Wohlstand in der
Bevölkerung muss mit einem Mehr an Eigenverantwortung und mit einer steigenden
Abdeckung der Lebensrisiken durch Eigenvorsorge verbunden sein. Das sagt einem
der ökonomische Verstand.
Eine seriöse Konsolidierung des ordentlichen Haushalts wird jedenfalls nicht gelingen, wenn man den Themenkomplex der
Transferleistungen nicht angeht.
Interessant ist auch ein Blick auf die Sonderthemen des Budgets. Neben den jährlichen Mehrausgaben für die Stadtbibliothek
von € 2,48 Mio., auf die ich bereits zu sprechen gekommen bin, stechen da € 1,2 Mio.
für die UCI ins Auge. Ob dieser Betrag halten wird, schauen wir uns an. Wir erwarten
die Endabrechnung dieser Veranstaltung
mit großem Interesse.
Ebenso von Interesse wird die weitere Kostenentwicklung hinsichtlich der Immobilie
Feldstraße sein, wenngleich der Ankauf als
solcher durchaus Sinn gemacht hat. Es
braucht aber nun ein vernünftiges Gebäudemanagement, um ein weiteres Finanzloch
ohne Boden zu vermeiden.
Schließlich lohnt sich ein Blick auf das
Thema Fahrzeuge. Allein für das Jahr 2019
müssen € 1,72 Mio. aufgewendet werden,
um den Investitionsrückstau zu beseitigen.

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Neben bewusst zu niedrig kalkulierten Ausgabenposten, die dann im Nachhinein durch
Nachtragskredite bedeckt werden mussten,
war ja die Streichung der notwenigen Beschaffungen einer der großen "Schmähs",
die bei der Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 angewandt wurden.
Um dem Volk vor der Gemeinderatswahl
das Bild geordneter Finanzen zu suggerieren, wurden ja keine Mühen gescheut und
eine der Maßnahmen im Rahmen der Erstellung dieses Märchenbuch-Haushalts war
eben jene, dass man vor allem die Feuerwehren, die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, und
die Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, außen vor
lies.
Diese Abteilungen mussten dann eben mit
abgenutzten Fahrzeugen dahinfretten, wirtschaftlich sinnlose, oft nur provisorische Reparaturen vornehmen und schauen, wie sie
trotzdem die anfallenden Arbeiten professionell erbringen. Nur durch den hohen Einsatz
der Mitarbeiter der Stadt Innsbruck konnte
so der "Schmäh" der Stadtregierung verdeckt bleiben.
Man hat hier nicht nur das Wahlvolk belogen, sondern dieses Lügengebäude auch
noch auf dem Rücken der eigenen Mitarbeiter errichtet. Jetzt folgen eben die Neuanschaffungen kumulierter und unter einem
erhöhten zeitlichen Druck - mit allen damit
verbundenen Folgen.
Zusammenfassend ist also offenkundig,
dass die finanzielle Situation der Stadt Innsbruck mehr als verfahren ist. Sie, Herr Bürgermeister, werden nun mit erheblichen
Schwierigkeiten konfrontiert sein, den
Scherbenhaufen aufzuräumen, den Ihnen
Ihre Vorgängerin im engen Verbund mit Ihren eigenen Parteifreunden der damaligen
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider und StR
Mag. Fritz, sowie "abgenickt" von den vorwiegend mit ihrer eigenen Situation beschäftigten Führungskräften von SPÖ und
ÖVP, hinterlassen hat.
Einen leichten und schnellen Weg dafür gibt
es leider nicht. Vielmehr wird es eine ganze
Reihe von Maßnahmen und auch eine vorausschauende volkswirtschaftliche Politik
erfordern, die eben gerade nicht im Erhöhen
von Gebühren und im Versuch, sich an privatem Eigentum zu bereichern, bestehen