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GR Lassenberger: Auch die Streichung der
Subvention für die gelbe Innenstadtkarte ist
definitiv nicht zielführend und zeigt das wirtschaftliche Unverständnis mancher Regierungsparteien.
Schließlich müssen wir die endfälligen Darlehen im Auge behalten - zunächst eine
Zahlung über € 10 Mio. im Jahr 2033 und
schließlich € 50 Mio. am Ende der Laufzeit
des EIB-Kredits. Wenn hier von einem "Ansparmodell" in Form einer Rücklagenbildung
gesprochen wird, so stellt sich die Frage,
woher die Mittel für diese Rücklagenbildung
kommen sollen. Vom Himmel werden sie
nicht fallen und Zuschüsse von Bund oder
Land werden Sie dafür auch nicht bekommen. Wollen Sie also eine Finanzierung
durch Einmaleffekte, konkret durch den Verkauf von Immobilien vermeiden, werden Sie
sich etwas einfallen lassen müssen.
In der gegenwärtigen Situation sehen wir
die notwendigen Weichenstellungen für eine
sichere finanzielle Zukunft der Stadt Innsbruck nicht. Vielmehr versucht man, abgesehen von zaghaften Einsparungen da und
dort, sich "durchzuwursteln", ohne irgendjemandem wehtun zu müssen oder sich strukturellen Reformen zu stellen.
Darüber hinaus hält man an sinnlosen Prestigeprojekten weiter fest und ist nicht bereit,
zumindest über die Vermeidung weiterer
Folgekosten früheren Größenwahns nachzudenken. Es ist den Regierungsparteien
der Ernst der Lage entweder nicht bewusst
oder es wird weiter versucht, die Fakten
herunterzuspielen und zu beschönigen. Hier
können wir nicht mit.
Die FPÖ wird daher dem Gesamtbudget
des Haushaltsjahrs 2019 die Zustimmung
nicht erteilen. (Beifall)

deshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 wichtig sind. Zuerst möchte
ich aber auch auf einige Dinge eingehen,
die hier gesagt wurden.
Im Grunde bin ich sehr froh, dass die FPÖ
diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 nicht zustimmt!
Ihr stimmt dem Jahresvoranschlag des Landes Tirol nicht zu, obwohl es dort den Punkt
der "Nicht-Neuverschuldung" gibt. Das ist
dort sogar einer Eurer Kritikpunkte! Hier
stimmt Ihr nicht zu, weil es um die Stadt Innsbruck quasi finanziell so schlecht steht.
Ich glaube eher, es ist eure Grundsatzposition.
Ich werde später auch noch auf Ihre Äußerungen zu privatwirtschaftlichen Dingen "Alles was sich nicht privatwirtschaftlich
rechnet, dem stimmen wir nicht zu." - eingehen. Ich glaube, Ihr habt zu viele Russlandkontakte, Kontakte zu manchen Oligarchen!
Aber vielleicht leben wir in einer anderen
Stadt! Nach den letzten 30 Minuten kommt
mir vor, wir sind in verschiedenen Städten
aufgewachsen. Ich freue mich, dass wir den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 beschließen können, der auch davon geprägt
ist,
-

dass wir unglaublich viel in den Sozialbereich investieren,

-

dass wir für Kinder und Jugendbetreuung in dieser Stadt nicht nur ein Herz,
sondern auch Geld haben,

-

dass wir die Investitionen leisten, die
jetzt noch notwendig sind. Auf diesen
Betrag von € 10 Mio. für den außerordentlichen Haushalt möchte ich gar
nicht erst eingehen, denn damit ist
wahrscheinlich nicht einmal die Absetzung für Abnutzung (AfA) der Straße
abgedeckt und schon gar nicht das
Prestigeprojekt der FPÖ, die Grassmayr-Kreuzung.

-

dass wir - darüber freue ich mich besonders - in einer Stadt leben, die einfach dynamisch ist.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen Ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer:
Manchmal haben Wahlergebnisse ja durchaus etwas sehr Positives, denn es gibt mir
heute die Möglichkeit, nach der FPÖ zu
sprechen, hat sie doch ein Mandat mehr als
die FI.
Ich möchte heute über ein paar grundsätzliche Dinge sprechen, die mir im Zusammenhang mit dem Jahresvoranschlag der Lan-

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Ich mache das an Hand eines Parameters
fest, der aus dem letzten Kurzbericht über
die Einnahme-Situation der Stadt Innsbruck