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so gut läuft und wir hohe Kommunalsteuereinnahmen haben, dass wir das "Erdreich"
wieder auffüllen, damit für die nächsten Generationen die Möglichkeit haben, die Gebäude, die wir gebaut haben, instand halten
zu können.
Ich glaube, es muss unser Ziel in den
nächsten Jahren sein, dass wir Geld für die
Schuldenrückzahlung ansparen und Rücklagen aufbauen. Es würde mich auch freuen,
wenn es gelingen würde, das Land Tirol in
die Pflicht zu nehmen. Dort sagt man ja,
dass wir ein super Budget haben und so gering verschuldet sind. Ich sage dazu,
schauen wir uns einmal die Gemeinden an!
Wenn ich die Schulden auf die Gemeinden
verlagere, dann ist es für das Land Tirol super, aber für die Gemeinden ist das nicht
gut. Da muss man einfach hergehen und
sagen, € 10 Mio. pauschale Bedarfszuweisung sind ein Witz! Wenn eine andere Gemeinde eine Schule für € 5 Mio. baut, dann
bekommt sie vom Land Tirol € 3 Mio. und
die Stadt Innsbruck bekommt pauschal
€ 10 Mio. für die Aufwendungen, die sie tätigen muss - auch dafür, dass sie eine Landeshauptstadt ist!
Wir haben ja auch Verpflichtungen, die wir
leisten müssen, weil wir Landeshauptstadt
sind und nicht irgendeine kleine "Fuzi-Gemeinde". Wir haben Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Straßen, Verkehr, Mobilität. Da kann man das Land Tirol nicht
aus der Pflicht nehmen. Deshalb würde ich
mich freuen, wenn wir da etwas erreichen
könnten.
Momentan sieht es nicht so gut aus, aber
wer weiß, vielleicht gibt es in den nächsten
zwei bis drei Jahren die Möglichkeit, dass
man da zumindest etwas mehr Ausgleich
herstellen könnte, denn die Stadt Innsbruck
ist auch gewachsen und dem muss man als
Land Tirol ebenfalls entsprechen.
Trotzdem werden wir diesem Budget nicht
zustimmen, denn der Spargedanke fehlt uns
ein wenig. Wir hätten uns gewünscht, dass
da mehr drin ist. Uns ist aber auch bewusst,
dass es Aufgaben gibt, die wir erledigen
müssen und dass wir bereits in den letzten
beiden Jahren Aufgaben im Gemeinderat
freigegeben haben, die wir bezahlen müssen.

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Ich bitte auch für die nächsten Jahre, in denen wir in dieser Zusammensetzung im Gemeinderat sind, dass wir Rücklagen bilden
um unsere Schulden zurückzubezahlen.
GR Mayer: Mich hat etwas verwundert,
dass GR Mag. Stoll eine so defensive, abwehrende Rede gehalten hat. Wir waren ja
gemeinsam beim Militär. Da heißt es immer,
Angriff ist die beste Verteidigung!
Was soll man zu diesem Budget sagen? Die
vergangene - aber auch zugleich die neue Stadtregierung hat in den letzten sechs Jahren völlig über ihre Verhältnisse gelebt.
Das müssen jetzt wir alle, alle InnsbruckerInnen ausbaden. Es sind praktisch keine
Spielräume mehr vorhanden für dringend
notwendige Dinge, um Innsbruck liebensund lebenswert zu erhalten und weiter zu
entwickeln - Stichwort Schulsanierungen.
Wir waren heute schon einmal bei dem
Thema und es wäre wirklich wichtig, dass
man das einmal angeht.
Alles was jetzt an Einnahmen kommt, dient
Großteils dazu, Löcher zu stopfen. Man bekommt mehr und mehr mit, dass die Stadtregierung für die Prestige-Projekte, die man
in den letzten Jahren "hingekleistert" hat,
viel mehr Geld ausgeben muss, als ursprünglich geplant war. Und das, ohne bis
dato zu wissen, wie groß die jährlichen Abgänge sein werden.
Kredite werden umgeschichtet, Finanzierungen von der "Mutter" an die "Tochter" übergeben - Stichwort Stadtbibliothek -, Nachtragskredite werden beschlossen, Kredite
vom Gestellungsbetrieb aufgenommen und
für irgendwelche Großprojekte verwendet,
ohne diese fristgerecht zurückzahlen zu
können usw.
Damit hat Frau Altbürgermeisterin der Stadt
nicht nur jeglichen Spielraum genommen,
sondern einen regelrechten finanziellen
Scherbenhaufen hinterlassen. Aber nicht
nur sie trägt dafür die Verantwortung, sondern auch die gesamte alte und zugleich
neue Regierungsmannschaft.
An und für sich ist das ja kaum mehr zu toppen. Aber bedenkt man, dass dieselben
ProtagonistInnen, die das zu verantworten
haben, jetzt wieder in der Regierung sitzen,
darf man schon gespannt sein, was die Zukunft noch alles bringt.