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einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss für die Abschaffung gegeben. Ein
Beschluss, der einmal gefasst wurde, sollte
nicht solange "geklopft" werden - wie ein
Schnitzel -, bis herauskommt, was man
gerne hätte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Haushaltssatzung war für das Jahr 2018.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich weiß, aber im
Endeffekt hat der Gemeinderat seinen Willen mehrheitlich mit diesem Bekenntnis
kundgetan! Aber das ist eine prinzipielle
Frage.
Ein anderer Punkt ist der Brief der Abteilung
Gemeinden des Landes Tirol. Man kann es
als zynisch betrachten, sich bei der genannten Summe auf diesen Brief zu berufen!
Man sollte sich eher die Abteilung Gemeinden einmal schnappen und vice versa einen
Brief schreiben, damit uns beim Finanzausgleich wieder das zukommt, was uns eigentlich zusteht. Der Verweis auf die Vergnügungssteuer - nach dem Motto macht Gebrauch davon - ist fast lächerlich und eine
Lappalie im Vergleich zu dem, was uns jährlich vom Land Tirol vorenthalten wird.
Zum Inhaltlichen ist zu sagen, dass immer
wieder von Ungleichbehandlung des Leokinos gesprochen wird, wenn die kommerziellen Kinos keine Steuern bezahlen würden.
Es fehlt ein Argument. Ein Metropol und ein
Cineplexx bekommen selbstverständlich
keine Subventionen, während Leokino oder
Cinematograph natürlich welche bekommen. Zu Recht, denn sie bringen ein Kulturprogramm, das nicht massentauglich ist.
Darum kann man nicht sagen, dass das Leokino gleich behandelt wird wie die kommerziellen Kinos! Das stimmt einfach nicht.

darüber abstimmen, da es vom Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen gar nicht an den Gemeinderat weitergeleitet wurde? (Unruhe im Saal)
In Ordnung, es gibt nur die Debatte darüber.
(Beifall)
StR Gruber: Ich gehe davon aus, weil
GRin Mag.a Schwarzl damit geendet hat,
dass wir jetzt nicht darüber abstimmen. Den
Ankündigungen von Frau Bürgermeisterin
entnehme ich aber, dass sie einen Antrag
stellen wird. Die Debatte dazu führen wir
eben jetzt.
GR Grünbacher hat gemeint, wenn man
länger in diesem Haus war, kann man die
Historie etwas nachvollziehen. Ich will jetzt
nicht in alten Wunden bohren, denn
GR Mag. Jahn hat ja schon einige Darstellungen treffend formuliert.
Das Verhalten der SozialdemokratInnen in
dieser Frage - ich spreche jetzt nicht von
den Wettlokalen - war, wie bei manch anderen Fragen auch wieder speziell. Ursprünglich hat es geheißen, jetzt schaffen wir die
Vergnügungssteuer ab.
GR Buchacher, sowohl ich als auch
GRin Dengg und GR Mag. Jahn waren bei
dieser Veranstaltung der WKO. Die großen
Lobbyisten habe ich da nicht gesehen. Dass
die BetreiberInnen ihre Anliegen vertreten,
ist okay. (Unruhe im Saal)
In Bezug auf die Wettbüros sind wir übrigens der gleichen Meinung, aber ich weiß
nicht, ob Du jemals mit wirklichen LobbyistInnen zu tun hattest. Bei der WKO waren
es Tiroler Unternehmer, die dort ihre Position aufgezeigt haben. Ich erwähne das nur,
weil Du das so dramatisch dargestellt hast.
Im Hinterzimmer in Brüssel wird vielleicht so
etwas passieren, aber nicht hier in der WKO
bei einem Kaffee!

Es werden damit auch die BesucherInnen
abgewertet, denn Kinos, die Blockbusters
spielen, sind ebenfalls niederschwellige Kultureinrichtungen im Sinne eines weiten Kulturbegriffs. Für viele Menschen ist der Kinobesuch eigentlich eine sehr günstige Veranstaltung - im Vergleich zu anderen Kulturveranstaltungen - und ein Türöffner für Kultur. So sehe ich auch Filme - die wir uns
vielleicht nicht oder jetzt in unserem Alter
nicht mehr ansehen - als niederschwelliges
Kulturprogramm.

Zum Thema der TrafikantInnen - Du hast es
richtig erwähnt - war Eure Haltung auch
nicht ganz klar. Wobei ich sage, dass da die
Verhandlungen des Landes Tirol schon länger abgeschlossen sind. Ob es jemals eine
Änderung geben wird, weiß ich nicht. Die
Trafiken sind aber auf keinen Fall die großen Wettspiel-Einrichtungen, in denen das
geschieht, was Du zu Recht kritisierst.

Insofern werden wir unsere Meinung nicht
ändern. Ich weiß auch gar nicht, ob wir jetzt

Wir müssen eine grundsätzliche Debatte
darüber führen, was wir überhaupt in Trafi-

GR-Sitzung 07.12.2017