Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 14-Dezember-Budget-Teil1.pdf
- S.15
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noch nie in diesem Jahrtausend. Wir können von Glück sprechen, dass wir eine
Wohnbauoffensive haben.
eine gute Zukunft unserer Stadt auch leisten bzw. erbringen können und auch müssen.
Allerdings gibt es auch den privaten Markt
und die Wohnpreisspirale dreht sich weiter
nach oben. Sämtliche Berichte, die wir in
den Zeitungen darüber lesen, sprechen
hier eine eindeutige Sprache.
Deshalb bestehen wir SozialdemokratInnen auf eine bessere Bildung und Förderung der Kinder schon ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Kinder und Jugendlichen sind das höchste Gut in unserer Stadt. Die Stadt muss, um das höchste
Gut auch entsprechend zu bilden und
bestmöglich zu fördern, die Größe aufbringen, auf ohnehin geringe Einnahmen
aus der Kinderbetreuung zu verzichten.
Wir müssen hier als Stadt eingreifen und
steuern. Wir dürfen bei dieser Preisspirale
mit der Bewegung nach oben nicht mitdrehen. Natürlich kann man sagen, dass
es die Budgets der Gemeinnützigen Bauträger oder auch der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) besser aussehen lassen würde, aber das ist nicht
unsere Position. Wir müssen alles unternehmen, um Mieten und Betriebskosten in
den städtischen und gemeinnützigen
Wohnungen zu stabilisieren und auch zu
senken.
Wir müssen weiterhin offensiv und ausreichend den geförderten leistbaren Wohnbau forcieren. Die Stadtführung darf nicht
nur die Gutbetuchten im Auge haben,
sondern Innsbruck muss eine leistbare
und lebenswerte Stadt für alle InnsbruckerInnen sein!
Ich möchte nun zu einem weiteren zentralen Anliegen der Innsbrucker SozialdemokratInnen kommen.
Vor ein paar Jahren habe ich im Gemeinderat folgende einfache Frage gestellt:
Was brauchen die Menschen in unserer
Stadt? Ich habe versucht, drei Antworten
zu geben.
1.
Sie brauchen eine ordentlich bezahlte
Arbeit.
2.
Sie brauchen leistbaren Wohnraum.
3.
Sie brauchen das Gefühl, ein wichtiger Teil in unserer Gemeinschaft zu
sein.
Eine vierte Antwort auf die einfache Frage,
was die Menschen in unserer Stadt brauchen, wird in Zukunft immer drängender
und wichtiger.
Alle InnsbruckerInnen brauchen faire Bildungs- und Aufstiegschancen für sich, für
ihre Kinder und für ihre Kindeskinder. In
diesem Bereich liegt unserer Meinung
nach, der wichtigste Beitrag, den wir für
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe
Mitglieder des Gemeinderates! Wenn wir
Banken Sicherheiten in Millionenhöhe gewähren, wenn wir Unternehmen mit millionenschweren Investitionsprogrammen in
schwierigen Zeiten unterstützen, dann
muss eine Stadt mit Herz für ihre BürgerInnen auch die Größe aufbringen, auf ein
paar Euro zu verzichten, die den Eltern für
den Kindergartenbesuch oder für den Mittagstisch abgeknöpft werden.
Die Tatsache, dass viele Kinder und Jugendliche in Innsbruck die deutsche Sprache nicht in die Wiege gelegt bekommen,
mindert leider die Chancen dieser Kinder
und Jugendlichen in unserer Gesellschaft.
Deshalb müssen wir alles unternehmen,
damit diese Kinder die bestmögliche Förderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt
erhalten. Denn nur mit Prüfungen erreicht
man nichts, um nicht zu sagen das Gegenteil.
Diese Kinder und Jugendlichen müssen
bereits in den Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Vorschule
und in der Schule bestmöglich gefördert
werden. Wenn ich von PädagogInnen immer wieder höre, dass "das alles richtig
und gut ist, aber wir bekommen dafür nicht
genügend Stunden, nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt", dann macht
mich das ärgerlich, denn es geht hier um
die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Stadt.
Hier lahmt die Bildungspolitik der vergangenen Jahre heftig. Eine Budgetpolitik mit
Herz muss mehr Geld auf städtischer
Ebene in die Hand nehmen, um neue und
bessere Möglichkeiten und faire Chancen