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alles staatlich verordnet, finanziert werden
und man kann nicht meinen, dass das der
Weisheit letzter Schluss ist.
Die Stadt Innsbruck tut im Rahmen seiner
Möglichkeiten - hier widerspreche ich GRin
Mag.a Pitscheider vehement - für den Sozialbereich alles, was eine Kommune nur
machen kann. (Beifall) Die Frau Bürgermeisterin hat erwähnt, dass von 2009 bis
2012 die Ausgaben in diesem Bereich um
25 % steigen. Wir wissen natürlich, dass
das auch mit strukturellen Veränderungen
in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft
zu tun hat.
Wir haben heute verschiedenste Beispiele
hinsichtlich der Wohnungssuche angesprochen. In welcher Stadt in Österreich
ist es möglich, jeden/jede bestmöglich zu
versorgen? Als Sozialreferent kann ich
sagen, dass es eigentlich niemanden gibt,
der aufsteht und sagt, dass etwas falsch
läuft bzw. er zu wenig unterstützt wurde.
Ich treffe keine solchen Leute. Ich bin nicht
für überbordende Forderungen und für
Sozialromantik zu haben.
Was den heute gestellten Antrag hinsichtlich der "Notschlafstelle" betrifft, muss ich
politischer werden. GRin Dr.in KrammerStark, Landesrat Reheis und ich haben
bereits fünfmal mitgeteilt, wenn Bedarf an
weiteren Betten gegeben ist, dann werden
wir diese auch zustande bringen. Ich werde aber nicht organisierten Bettlerbanden
aus Rumänien eine billige Unterkunft für
die Ärmsten der Armen geben und die
Herren schlafen im Hotel Europa. Das
werde ich auch weiterhin nicht tun. (Beifall)
Diesbezüglich müsste man den Leuten
reinen Wein einschenken. Es klingt immer
so romantisch, wenn man sagt, es wäre
die soziale Kälte ausgebrochen, weil man
die armen Leute nicht unterstützt. Man
sollte sich die Wirklichkeit einmal ansehen
und im direkten Kontakt sowie in der direkten Hilfe die betroffenen Personen unterstützen. Das wäre auch ein guter Ansatz.
Im Sozialbereich geben wir insgesamt
€ 55 Mio bzw. € 57 Mio aus. Im Bereich
der Sozialsubventionen haben wir ebenfalls eine Erhöhung von 2 %. Tatsache ist,
dass das einer der wichtigsten Politbereiche in unserer Stadt auch in den nächsten
Jahren bleiben wird. Wir befinden uns hier
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

auf einem sehr guten Weg und können
wirklich sagen, dass die Jahre 2011 und
2012 für die Innsbrucker BürgerInnen sozial sichere Jahre werden.
Innovativ und flexibel handeln:
Wenn man das gehört hat, was GRin
Mag.a Pitscheider über den Verkehr gesagt hat, dann ist das wirklich eine Ode an
den Frust. Einer Kommune, die für das
Projekt "Regionalbahn" und in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten mehr als
€ 200 Mio aus eigener Kraft dort investieren wird, zu sagen, dass wir auf dem
Holzweg sind, das entzieht sich meinem
intellektuellen Zugang.
Wir werden auch in Zukunft Straßen bauen, das ist überhaupt keine Überraschung.
Ich freue mich auf den Tag, denn wo werden wir, wenn die Immobility wirklich attraktiv wird, fahren? Auf der Schiene von
der Regionalbahn? Das glaube ich nicht.
Wir brauchen ein sicheres, ausgebautes
und gutes Straßennetz. Dafür gibt es Investitionen.
Wenn man die Investitionen der Regionalbahn in den nächsten Jahren dem Straßenbau gegenüberstellt, wird man sehen,
dass der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) - das ist ein Bekenntnis der
Koalition - intensiv ausgebaut werden soll.
StR Pechlaner, ich freue mich, denn
vielleicht können wir, wie vor drei Jahren,
einen Schub in Richtung eines neuen
Parkraumbewirtschaftsungskonzeptes
machen. Mir wäre wichtig, dass man das
wenig ideologisiert, sondern an der Sache
orientiert sieht. Ich glaube, dass wir in
diesem Bereich tatsächlich Nachholbedarf
haben.
Wir haben eine große Wohnbauoffensive,
die wir fortsetzen müssen. Es gibt einen
alten, aber immer noch guten Vorschlag
der ÖVP, da es im Bereich MentlbergSieglanger noch ausreichend Grundstücke
geben würde. Ich weiß, dass die Verhandlungen mit dem Prämonstratenser Chorherren Stift Wilten nicht immer leicht sind,
da die Kirche hier Gott sein Dank in
anderen Zeitdimensionen denkt. Wir
sollten trotzdem versuchen, die Wohnbauoffensive nicht verebben zu lassen. Ich
weiß, dass StRin Dr.in Pokorny-Reitter
diesbezüglich immer intensiv tätig ist. Wir