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daran gut getan haben, hier die Verantwortung zu übernehmen und dies klar
nach außen dokumentiert haben. Ich
hatte in den letzten Tagen und Wochen
oft die Möglichkeit, mit wirklich Betroffenen von Missbrauch, zu sprechen. Dabei
gewinnt man schon einen Einblick, der
einem erstaunen und schaudern lässt,
was an Vorkommnissen in der Vergangenheit in unserem Land geschehen ist.
Ich glaube, dass wir diese Missbrauchsfalldebatte gut aufgenommen und sie sehr
offen und offensiv begonnen haben. Es
gibt noch Gespräche bezüglich der
finanziellen Abgeltung. Wir werden diesen
Teil, historisch bedingt, gut aufarbeiten
und vor allem versuchen, in Zukunft
solche Vorkommnisse aufgrund von
Überwachungsmechanismen bzw.
aufgrund von Meinungsbildung (hier hat
sich die Gesellschaft in den letzten
Jahrzehnten sehr positiv entwickelt), zu
verhindern.
Im sozialen Bereich muss man feststellen,
obwohl gestern diskutiert wurde, wie
unsozial die Stadt Innsbruck ist, dass die
Zahlen ein ganz anderes Bild vermitteln.
Ich möchte nicht im Detail auf die neue
Mindestsicherung eingehen. Hier gab es
unterschiedliche politische Zugänge. Wir
haben von Seiten der Stadt Innsbruck ein
gutes Verhandlungsergebnis erreicht und
sehr restriktiv und einfordernd dahingehend gehandelt, dass die neue Grundsicherung keine soziale "Hängematte" sein
kann.
Ich bin natürlich nicht der "Unsozialreferent", sondern der Sozialreferent und mit
der jetzt getroffenen Lösung auf Landesebene durchaus zufrieden. Wir werden
zur Kenntnis nehmen müssen, dass es
auch eine enorme Steigerung in unseren
Budgets mit sich bringt.
Wenn man sich die Zahl vom letzten Jahr
gegenüber dem heurigen Jahr in der
Grundsicherung vor Augen führt, haben
wir eine Steigerung von 7,2 %. Die
Erhöhung der unterstützten Personen
beträgt 9,93 %. Dafür ist sicherlich die
zögerliche Entwicklung und Stabilisierung
der Wirtschaftssituation verantwortlich.
Wie ich gestern in meiner politischen
Erklärung schon formulierte, befürchte ich
auch, dass sich diese nicht so rasch

verbessern wird, um Entwarnung geben
zu können.
Der Kostenaufteilungsschlüssel zwischen
Land Tirol und Stadt Innsbruck bleibt bei
65 % zu 35 %. Was die neue Mindestsicherung sicher mit sich bringt - davor
haben wir auch öffentlich gewarnt - ist
natürlich eine Steigerung des Bezieherkreises. Das Land Tirol hat in seinen
Berechnungen immer 10 % angenommen. Wir haben öffentlich ausgetragen,
dass ich nicht glaube, dass es bei 10 %
bleiben wird. In der Stadt Salzburg gab es
über 20 % Neuanträge und in Wien sind
es beinahe 100 %. Wenn wir so unsozial
wären, wie es die Innsbrucker Grünen
meinen, wundert es mich, dass sich der
Bezieherkreis derartig ausweiten kann.
Bei einer 10 %igen Ausweitung nach
unseren Berechnungen bedeutet das
einen finanziellen Mehraufwand von
€ 1,3 Mio. Sollten die 20 % an Neuanträgen bzw. aktivierten Neuanträgen
eintreffen, ist es die doppelte Anzahl
(€ 2,6 Mio). Davon muss die Stadt
Innsbruck 35 % erledigen.
Der Budgetansatz für die Leistungen der
Grundsicherung beträgt € 5,050 Mio im
Jahr 2011 und € 5,350 Mio für das Jahr
2012. Auch hier sieht man die weitere
Progression.
Der Budgetansatz für die privatrechtliche
Grundsicherung beträgt € 6,5 Mio im Jahr
2011 und € 7 Mio im Jahr 2012.
Ich möchte jetzt die Kosten der Rehabilitation, den Beitrag für das Landespflegegeld und die die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
überspringen. Sie finden übrigens alle
Zahlen, Daten und Fakten aus den
vergangenen Jahren 2008 bis 2010 und
den Bericht 2011 und 2012 im Bericht,
welcher zur Entnahme aufliegt. Ich darf
ersuchen, zur allgemeinen Informationsfindung davon regen Gebrauch zu
machen.
Das letzte Thema zu diesem Bereich ist
die Behindertenhilfe bzw. die Arbeit der
Behindertenangelegenheiten. Bei einer
der letzten Gemeinderassitzungen hatten
wir die Möglichkeit, den Behindertenbeirat
mit seinen Anliegen und Wünschen
anzuhören. Es sind nicht nur berechtigte,

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)