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bereich umschichten muss, wenn die
Finanzmittel dahingehend nicht vorhanden sind.
Dabei sind wir uns einig. Wir wollen das
Mutter-Kind-Zentrum. Wir kämpfen
überfraktionell dafür und sollten auch
versuchen, die Verantwortung dort fest zu
machen, wo sie ist. Gestern habe ich
auch über die politische Verantwortung
der Parteien gesprochen. Ich kann nicht
nur Sozialreferent sein, wenn es angenehm ist und wenn es unangenehm ist,
sage ich, dass ich kein Geld habe und
dafür nicht zuständig bin. Das kann es
nicht sein und ich habe das dem Sozialreferenten vom Land Tirol, mit welchem ich
mich hervorragend verstehe, auch
dementsprechend gesagt.
Beim Heim am Hofgarten, GR Kritzinger,
sind wir durchaus auf Schiene. Der
Baubeginn wurde aus einer anderen
Überlegung heraus, welche vielleicht beim
Thema Wirtschaft oder Bildung dargestellt
wurde, etwas verschoben. Tatsache ist für
die Frau Bürgermeisterin und mich, dass
wir diese Pflegebetten benötigen. und sie
auch zeitgerecht realisieren werden.
(Beifall)
Die finanziellen Mittel für die Analyse für
die Alltagsmobilität, GRin Mag.a Pitscheider, weiß ich jetzt nicht auswendig.
Ich habe versucht, den Behindertenreferenten und meine MitarbeiterInnen zu
erreichen. Auf jeden Fall werden wir das
sicherstellen. Ich habe gestern schon
erwähnt, dass das Budget ein großer
Rahmen ist. Wenn wir flexibel und
innovativ handeln, muss es auch notwendig sein, über Nachtragskredite und
Anträge Finanzmittel frei zu bekommen.
Ich glaube, man muss feststellen, in
welchem Rahmen sich das überhaupt
befindet. Das ist noch nicht geschehen.
Am Ende möchte ich allen MitarbeiterInnen der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD), den
MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. II, Soziales
und Jugendwohlfahrt und den KollegInnen
aus dem Gemeindrat danken. Ich weiß,
dass jeder versucht, das Beste für unsere
InnsbruckerInnen zu erreichen. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringe
nun die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, zur Abstimmung.

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
FPÖ; 9 Stimmen):
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, für
die Rechnungsjahre 2011 und 2012 wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
FPÖ; 9 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
für die Rechnungsjahre 2011 und 2012
wird angenommen.
Gruppe 7
Wirtschaftsförderung
GR Wanker: Die Gruppe 7 weist im
ordentlichen Haushalt 2011 Einnahmen in
der Höhe von € 9.000,-- und Ausgaben in
der Höhe von € 2.571.900,-- aus.
Die Gruppe 7 weist im ordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen in der Höhe
von € 9.000,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 2.584.300,-- aus.
Die Gruppe 7 weist im außerordentlichen
Haushalt 2011 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 560.000,-- aus.
Die Gruppe 7 weist im außerordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 400.000,-- aus.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich vorab bei den MitarbeiterInnen im
Bereich der Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und
Tourismus, mit Referent Kapferer und
beim Leiter des Büros der Bürgermeisterin, Dr. Pühringer, recht herzlich. Er
bereitet viele Verhandlungen vor und führt
gemeinsam mit den KollegInnen der
Mag.-Abt. I, Liegenschaftsverwaltung und
Präsidial- und Rechtsangelegenheiten,
viele Verhandlungen durch und ist auch
Ansprechpartner für den Bereich der
Wirtschaftsbetriebe, wie es gestern zum
Beispiel für die Standortsicherung der
Leonhard Lang GesmbH, beschlossen
wurde.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)