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die gleiche Tendenz und es geht den meisten europäischen Städten so.
Das EU-Parlament ist jene Institution, die
sich überlegt, wie man Rahmenbedingungen dieser Sache verändern kann. Europa
hat einiges damit zu tun. Es geht darum,
Rahmenbedingungen für die Städte zu
schaffen. Mit der Städtepartnerschaft arbeite ich sehr eng zusammen. Im Dezember 2018 hat hierzu eine Konferenz stattgefunden. Dabei wurde darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es im Zuge der Städtepartnerschaft bzw. der Arbeit der europäischen Abgeordneten gibt, um die Probleme
der steigenden Lebenshaltungskosten
durch Mieten in den Griff zu bekommen.
Zufälligerweise fand am selben Tag eine
Konferenz der ImmobilieninvestorInnen im
EU-Parlament statt. Bei dieser Konferenz
ging es um etwas ganz anders und zwar,
wie man eine Rendite mit Wohnbau erzielen
kann. Das ist ein Thema, mit dem ich mich
in den letzten Jahren intensiv beschäftigt
habe. Es hat vermeintlich nichts mit der
Wohnraumdiskussion zu tun. Tatsächlich
gilt es aber in diesem Punkt auf europäischer wie auch kommunaler Ebene sehr intensiv zusammenzuarbeiten. Ich spreche
vom Thema der Steuerhinterziehung bzw.
Steuerflucht sowie der Geldwäsche.
Die Konferenz der ImmobilieninvestorInnen
hat den Zweck, zu planen, wie man mehr
Grundstücke kaufen und Bürotürme bauen
kann bei gleichzeitiger Steuervermeidung.
Wir haben gestern im EU-Parlament über
einen bahnbrechenden Bericht abgestimmt.
Er handelt davon, die Steuerfluchtrouten in
Bezug auf Immobilienspekulationen zu
schließen.
Es wird im großen Stil und systematisch
Geldwäsche von großen Firmen betrieben.
Sehr viele Firmen waren zu diesen Ausschüssen eingeladen. Diese großen Unternehmen nutzen diese komplizierten Konstruktionen, um dem Bezahlen von Steuern
auszuweichen. In letzter Zeit ist es der EU
gelungen, Finanzmarktspekulationen stärker einzuschränken.
Jetzt haben sich die Firmen auf die Immobilien konzentriert. Es werden also im großen
Stil überall in Europa Grundstücke angekauft und wie in der Londoner City werden
Bürotürme aus dem Boden gestampft. Dies
hat aber nichts mit dem Grundrecht des
GR-Sitzung 28.02.2019

Wohnens zu tun. In dem Bericht ist diese Information auch enthalten. Ich erwarte mir,
dass dieser Bericht auch in der Republik
Österreich ambitioniert umgesetzt wird.
Die Maßnahmen für mehr Transparenz sowie den Kampf gegen Geldwäsche sollen
von den MinisterInnen entsprechend durchgeführt werden. Die konkreteren Schritte
sollen helfen, gegen Immobilienspekulation
vorzugehen, aber auch das Grundrecht auf
Wohnen zu stärken.
Sie wissen, dass Investitionen in den sozialen Wohnbau sehr stark zurückgegangen
sind. Auf EU-Ebene sind wir angehalten,
genau dort anzusetzen. Die EU-Wahlen stehen mit Mai 2019 an und es gilt dabei, dass
das neue EU-Parlament sowie die Kommission sozialen Wohnbau umsetzen.
Es soll unterschieden werden, ob es um
normale Unternehmenstransaktionen geht
oder es sich um die öffentliche Daseinsvorsorge handelt. Ein anderes, recht technisch
beschriebenes Merkmal dieser Forderungen
ist das europäische Semester. Es ist ein hin
und her zwischen den EU Institutionen und
den Regierungen sowie PartnerInnen. Dabei soll überprüft werden, ob die Aufgaben
erledigt wurden oder nicht.
Wir wollen, dass die Mieten gesenkt werden. Ausgaben für Wohnen sollen sozusagen ein gewisses Maß nicht überschreiten.
Wir sprechen dabei ständig von den Maastricht-Kriterien. Wir können das auch ohne
Vertragsänderungen realisieren. In dem wir
festlegen, dass Wohnkosten nicht mehr als
ein Viertel des Einkommens übersteigen
dürfen. Dies soll im europäischen Semester
verankert werden.
Das würde eine Hilfestellung für die Politik
auf kommunaler Ebene bedeuten, um eine
Vergleichbarkeit der Wohnkosten zu schaffen und dann Maßnahmen zu setzen. Es ist
natürlich ein gewisser Druck da, alle Fordernisse wie zum Beispiel Transparenz umzusetzen. Es gibt eine Fülle von weiteren
Maßnahmen. Zum Beispiel gibt es die Möglichkeit über die Mehrwertsteuer EU-Richtlinie Ausnahmen zu schaffen.
Wir könnten zum Beispiel beschließen, dass
für Mieten keine Mehrwertsteuer anfällt. Wir
wissen, dass in der Stadt Innsbruck über
sehr viele Ideen diskutiert wird. Wenn Im-