Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.60
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Ich kann nur das zitieren, was hier steht
und stelle mich vor die Kontrollabteilung,
da ich bisher noch keine Fehler gesehen
habe. Es steht auch, dass die Einpreisung
des Honorars für Dipl.-Ing. Pertl und nicht
für AP Immobilienberatung GmbH mit Dir
besprochen wurde.
lienberatung GmbH in Erscheinung getreten ist. Es gibt keinen entsprechenden
Briefkopf. So steht es im Bericht und so
wird es uns auch im Kontrollausschuss
präsentiert. Die Kontrollabteilung macht
normalerweise eine ausgezeichnete Arbeit.
AP Immobilienberatung GmbH kommt im
gesamten "Griesauakt" nicht vor und es
geht nicht hervor, dass sie einen Auftrag
erhalten haben. Das wollte ich nur klarstellen.
Aus der langen Rede der Frau Bürgermeisterin habe ich mir noch notiert, dass
es eineinhalb neue Informationen gibt. Die
erste ist, dass die Fraktion "Für Innsbruck"
den Anträgen des Kontrollausschusses
zur Weiterleitung an die Gemeindeaufsichtsbehörde und an den Aufsichtsrat der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) doch zustimmen wird. Im Kontrollausschuss wurde noch dagegen gestimmt.
Das freut mich.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sie haben
den Auftrag nicht von der Stadtgemeinde
Innsbruck erhalten. Ich habe es so oft erklärt. Es gibt keinen Auftrag der Stadtgemeinde Innsbruck.)
Es geht auch anderweitig nicht hervor. Es
ist klar, dass die Stadtgemeinde Innsbruck
nicht beauftragt hat.
GR Hof: Um ein Haar wäre ich überzeugt
gewesen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich muss
nicht Dich, sondern andere überzeugen.)
Ja, aber wenn die anderen allerdings den
Bericht gelesen haben, denke ich, dass
das schwierig wird. Es klingt alles schon
relativ nachvollziehbar. Nur frage ich mich
dann - Du weist Verschleierung von Dir -,
wieso diese Honorarprovision im Stadtsenatsakt verschleiert wurde.
Es ist nicht gestanden - und übrigens,
€ 99.000,-- Honorarprovision für Dipl.Ing. Pertl oder für die AP Immobilienberatung GmbH oder wen auch immer, sondern es ist gestanden, dass man sich ganz
kompliziert und natürlich nur nach hochobjektiven Kriterien auf einen Quadratmeterpreis von € 271,53 geeinigt und die Gegenseite noch auf € 270,-- nachgelassen
hat. Welch schönes Geschäft für die
Stadtgemeinde Innsbruck.
Drei Seiten lang wird in diesem Stadtsenatsakt die Preisbildung erklärt. Jedoch
steht kein Wort von dieser abschließenden
Vereinbarung bzw. Nachverhandlung.
Ich möchte mich GR Haager anschließen,
dass der Bericht in dieser Angelegenheit
festhält - anders als bei der Sache der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) von vor fünf Jahren -, dass Dipl.Ing. Pertl offensichtlich nie als AP ImmobiGR-Sitzung 15.12.2011
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Oder Staatsanwaltschaft.)
Staatsanwaltschaft wird bewusst nicht beantragt.
(GR Haager: Davon war nicht die Rede.)
Die zweite, halbe Information - das haben
die Mitglieder der Fraktion "Für Innsbruck"
im Kontrollausschuss bereits erwähnt - ist,
dass der Auftrag an Dipl.-Ing. Pertl oder
die AP Immobilien GmbH (damals war
noch die direkte Rede von Dipl.-Ing. Pertl)
von der Familie Wittauer kam. Dass es
diesen Auftrag gab, habe ich jetzt Ihrer
Rede so entnommen.
GRin Ladurner-Keuschnigg: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich habe gesagt, dass
der Auftrag an Dipl.-Ing. Pertl als Geschäftsführer der AP Immobilienberatung
GmbH ergangen ist und nicht an Dipl.Ing. Pertl selbst.
GR Hof: Danke für die Konkretisierung. Es
ändert im Wesentlichen nichts.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ändert
aber sehr wesentlich etwas.)
Ich habe während der Rede der Frau Bürgermeisterin die ganze Zeit darauf gewartet, dass irgendeine Information kommt,
die mein gestern bereits erstelltes Redekonzept in Frage stellen könnte. Leider
kam nichts Relevantes.
Für mich stellt es sich, auch im Interesse
von GR Kunst, so dar, dass die Frau Bür-