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bekannt war. Ein Versprechen ist ein Versprechen und wenn man das nicht hält,
macht man genau jenen Fehler, der uns in
der Politik immer vorgeworfen wird, nämlich
dass man mit den Entscheidungen eigentlich sehr unverlässlich umgeht.
Inhaltlich bin ich dafür, dort eine gebührenpflichtige Kurzparkzone oder eine Parkstraße einzurichten. Es wurde dort aber eine
andere Aussage getroffen. Wenn jene Bürgerinnen und Bürger, die damals anwesend
waren, sich noch erinnern und jetzt feststellen, dass etwas anderes kommt, als vereinbart wurde, werde ich darauf hinweisen,
dass …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sei doch froh,
dann wählen sie alle Dich.)
Frau Bürgermeisterin, diese Befürchtung
habe ich nicht und das ist auch nicht notwendig, denn Du brauchst die dortigen
Wählerinnen und Wähler, da es Deine
Wohngegend ist.
GRin Mag.a Schwarzl, Deine Aussage, dass
es damals so war und sich eben geändert
hat, ist lächerlich. Ein Problem des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist es
auch, dass individuell sehr wenig auf die
einzelnen Stadtteile eingegangen wird. Es
wäre nichts dabei gewesen, wenn man gesagt hätte, dass es dort eine Zusage aus
vergangener Zeit gibt.
Du hast damals, als Du noch in der Opposition warst, die Parkraumbewirtschaftung in
Deinem Wohngebiet noch selbst durchgesetzt. Dafür haben die Bewohnerinnen und
Bewohner des Fischerhäuslweges auch die
negativen Seiten erlebt. Ich möchte jedoch
nicht sagen, dass deshalb die Welt untergeht. Es ist auch ein Problem dieses Bewirtschaftungskonzeptes, dass es zu wenig
individuell und gleichzeitig zu wenig gerecht
auf die Stadtteile ausgebaut ist.
Diese Woche waren wir in Kranebitten. Da
es eine sachliche Diskussion war, habe ich
ganz bewusst nicht gesagt, dass die Welt
untergehen wird.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ein Prophet.)
Jetzt noch nicht. In Kranebitten parken jetzt
bereits jene Studentinnen und Studenten
und Pendlerinnen und Pendler, die in diesem Konzept überhaupt nicht vorkommen.
Dort wird es wahrscheinlich auch in den
GR-Sitzung 21.11.2013

nächsten Wochen und Monaten eine verstärkte Nutzung dieser Straßenzüge geben,
da vielleicht das eine oder andere in diesem
Gesamtkonzept nicht bedacht wurde.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider und ich
haben uns in diesem Saal bereits in mehreren Podiumsdiskussionen unterhalten. Ihr
alle kennt die einzelnen, auch inhaltlichen
Zugänge. Ich möchte nicht mehr lange reden, da die Zeit ohnehin bereits sehr weit
fortgeschritten ist. Dennoch gibt es noch
einige Ansätze von uns:
-

fehlenden Begleitmaßnahmen in der
inneren Stadt,

-

die vorgesehene Ausweitung in den
Osten ist aus unserer Sicht absolut
überzogen,

-

Abzocke der Bürgerinnen und Bürger,
die notwendigerweise dort keine Parkraumbewirtschaftung benötigen und
auch keine Anwohnerinnen- bzw. Anwohnerparkkarte lösen müssten.

Über die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie wir sie sehen, habe ich bereits
gesprochen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, hier geht
es mir nicht um die Arbeit der Opposition.
Ich habe Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
zum Beispiel bei der ersten Diskussion vorgeschlagen, vorerst die Verordnung nur auf
ein Jahr zu machen. Das betraf nur die Innenstadt. Ich weiß nicht, warum Du dich
dazu nicht durchringen hast können? Wenn
in diesem Jahr die Maßnahmen tatsächlich
diese negativen Effekte bringen, wie wir sie
befürchten, sollte man den Mut haben, es
wieder zurückzunehmen. Es bleibt Dir ohnehin nichts übrig und wir werden sehen,
wie es sich entwickelt.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli wird jetzt
jedenfalls die Änderungsanträge einbringen
und wir werden, in der Hoffnung, dass zugestimmt wird, das eine oder andere am
Verordnungsentwurf verändern können.
Sollte das nicht der Fall sein, werden wir
diesem Verordnungsentwurf in der Gesamtheit nicht unsere Zustimmung geben. Ich
bitte im Interesse der Sache, da es aus unserer Sicht rechtlich auf dünnen Füßen
steht.