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mir selbst aus. Meine Mutter ist 88 Jahre alt,
wohnt in der Reichenau und kann kaum
außer Haus gehen. Ich besuche sie jeden
zweiten Tag, da ich für sie einkaufe usw.
Mich schmerzen die € 0,70 sicherlich nicht
so. Um jedoch eine soziale Verträglichkeit
zu machen, könnte ich mir vorstellen, dass
man in diesem Gebiet die erste halbe Stunde gratis parkt. Dadurch hätte man das "Soziale" abgefedert.
(GR Mag. Krackl: Und wenn die Mutter in
der Innenstadt wohnt?)
Sie kann sich das Wohnen in der Innenstadt
nicht leisten und ich könnte zu Fuß zu ihr
gehen, da ich mein Büro in der Museumstraße habe. Ich muss auch an die BOE
Bau-Objekt-Entwicklung GesmbH & Co KG
sehr viel bezahlen, da ich eine Tiefgarage
gemietet habe.
GR Mag. Stoll, Sie tun dem Wirtschaftsbund
und dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) unrecht. Wir haben vehement
darum gestritten, dass diese Verteuerung
für die LkW"s nicht über Nacht kommt.
GR Mag. Kogler: Eigenverantwortung für
seinen PkW steht für jeden außer Zweifel.
Frau Bürgermeisterin, Du hast mir eigentlich
mit diesem Rechtsanspruch auf eine Anwohnerinnen- bzw. Anwohnerparkkarte
recht gegeben. Ich habe gesagt, dass es
keinen Rechtsanspruch auf eine Anwohnerinnen- bzw. Anwohnerparkkarte gibt. Das
habe ich auch nicht gefordert. Ich habe nur
gesagt, dass man mit den Anwohnerinnen
und Anwohnern ehrlich sein und ihnen bei
den Veranstaltungen klipp und klar sagen
müsste, dass es keinen Rechtsanspruch
gibt und sie damit Gefahr laufen, dass sie
das Auto, wenn sie es nach den erforderlichen Kriterien nicht unbedingt benötigen,
irgendwo in der Peripherie stehen lassen
müssen. Ich vertrete diesen Rechtsanspruch nicht und bin hier mit Dir vollkommen konform.
Quartiersgaragen sind sicherlich etwas, das
man in dieser Hinsicht noch fordern sollte.
Die Autos sollte man nach Möglichkeit unter
die Erde bringen (Bereich Saggen). Das ist
das, was man von Seite der öffentlichen
Hand noch sagen muss, jedoch nicht in
finanzieller Hinsicht, sondern deshalb, dass
die Auflagen und Möglichkeiten geschaffen
werden.
GR-Sitzung 21.11.2013

GR Federspiel: Ich habe noch eine Zusatzfrage. Mir hat noch niemand, auch nicht im
Stadtsenat, genau erklären können, wie viel
die gesamte Umstellung effektiv kostet und
wie viel die Stadt lukrieren kann.
Warum hat man bei dieser Änderung, bei
der man von Parkstraßen gesprochen hat,
nicht sofort Verhandlungen mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) aufgenommen, damit diejenigen, die in den Parkstraßen parken, mit
diesem Ticket die öffentlichen Verkehrsmittel der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) gratis benützen
können?
Wir haben damals das Konzept nicht vorher
in der Öffentlichkeit andiskutiert, sondern
intern durchgearbeitet, die Mehrheit gesucht
und dann präsentiert. Das ist ein kleiner
Unterschied.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich habe bei allen
Wortmeldungen, gerade seitens der Opposition, sehr aufmerksam zugehört. Je mehr
kamen, umso mehr hatte ich das Gefühl,
dass das vorliegende Konzept geadelt und
immer mehr bestätigt wurde, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.
Am meisten tut mir heute GR Federspiel
leid. Er weiß genau, dass das der richtige
Weg ist. Er darf es jedoch nicht laut sagen,
sondern nur zwischen den Zeilen. Das ist
sein Problem und ich muss mich darum
nicht weiter kümmern.
Die Bandbreite der Wortmeldungen lag heute einerseits darin, das Recht auf einen
Parkplatz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufzunehmen - dieser
Antrag hat noch gefehlt - und andererseits
war es bei einem sehr komplexen, sehr
leicht mit Stimmungen aufzuladenden Thema einfach berechtigt, beinharte Fundamentalopposition zu machen. Das stellt
niemand in Zweifel. Ich höre mir das gerne
an, da das wunderbar ist.
Es wurde nicht in einem stillen Kämmerlein
ausgemacht, sondern wird sind in die öffentliche Debatte gegangen. Wenn man etwas
öffentlich debattiert, muss man in Kauf
nehmen, dass man von der Opposition bzw.
von Leuten, die das anders sehen, Ohrfeigen erhält. Das ist berechtigt. Trotzdem
waren wir in der Koalition von Beginn an
überzeugt, dass dieser, im Jahre 2011 be-