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Ich bitte den Magistratsdirektor, dies entsprechend weiterzutransportieren. Er hat
sich bereits persönlich mit einem E-Mail bei
allen bedankt. Ich denke, dass es eine sehr
einzigartige Leistung ist, die hier in Innsbruck erbracht wird. Wir sind eine schuldenfreie Stadt und stehen in Zeiten, wo alles
sehr schwierig ist, wirtschaftlich hervorragend da.
Mich freut, dass in der Zeit, wenn viel diskutiert wird, bei den wesentlichen Dingen doch
eine Übereinstimmung vorhanden ist. Im
Kontrollausschuss wurde innerhalb von
zwei Minuten - wie bereits zitiert - die Zustimmung bzw. Empfehlung zur Entlastung
an den Gemeinderat erteilt.
Liebe Frau Bürgermeisterin, herzlichen
Dank und herzliche Gratulation.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich schließe
mich den Rednern der Kontrollabteilung an.
Es ist die Jahresrechnung und eigentlich ein
Bericht, über den man durchaus auch sehr
lange referieren könnte.
Meinen Dank richte ich an den Magistratsdirektor und letztlich an den Gemeinderat,
den Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen und an all jene, die in
den Ausschüssen auch immer wieder einen
Nachtragskredit etc. genehmigen. Wir
haushalten mit den Einnahmen- und Ausgaben der Stadt Innsbruck sehr gut.
Für mich gibt es eine wesentliche Zahl, wobei es immer über die Pro-Kopf-Verschuldung geht. Solange es noch möglich ist,
dass wir viele Dinge im Sozial-, Bildungsund Infrastrukturbereich bauen und viele
Angebote im Kultur- und Sportbereich haben und die Pro-Kopf-Verschuldung trotzdem um 5,5 % reduzieren können, können
wir wirklich mit der Stadt Innsbruck gemeinsam die Freude haben, da wir etwas gestalten können.
Wir haben die große Freude, über Dinge zu
diskutieren, die wir tun wollen. Man kann
dafür oder dagegen sein und nicht nur jammern, was man aus verschiedenen Gründen nicht machen kann. Das sage ich ganz
speziell in Richtung Bund. Wenn ich daran
GR-Sitzung 21.11.2013

denke, wie um das Budgetloch gestritten
wird und die Streitereien davon ausgehen,
wer aus dem Budgetloch keinen Anteil mehr
erhält, ist es ein Anachronismus unglaublicher Art und Weise. Wir dürfen uns in der
Stadt Innsbruck ruhig und glücklich schätzen und sollen dadurch, da wir eine gute,
finanzielle Lage haben, nicht von anderen
Gebietskörperschaften bestraft bzw. benachteiligt werden. Das wäre durchaus nicht
in Ordnung.
Ich darf den Dank an den Gemeinderat und
dezidiert an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücken und freue mich, wenn die
Jahresrechnung von der Kontrollabteilung in
zwei Minuten ohne Wortmeldung sang- und
klanglos verabschiedet wird. Das ist das
einzig wahre Kriterium und man kann sagen, dass gut gearbeitet wird. (Beifall)
Den Bericht werden nicht alle lesen. Ich
möchte nur für das Protokoll einige Kuriositäten festhalten. Im Jahre 2012 habe ich die
Markthalle um einen Euro gekauft. Das
möchte ich noch einmal anbringen. Diesen
einen Euro erhalte ich noch. Im Zusammenhang mit der Begleichung des vereinbarten Abtretungspreises in der Höhe von
einem Euro machte die Kontrollabteilung
darauf aufmerksam, dass die Auszahlung
dieses Betrages in der städtischen Jahresrechnung 2012 nicht erfasst ist. Vom seinerzeitigen Geschäftsführer der Gesellschaft und vom damaligen Leiter des Büros
der Bürgermeisterin wurde auf einer "Quittung" bestätigt, dass der genannte Betrag
den Kaufpreis an beide Kammern darstelle
und dieser von der Frau Bürgermeisterin in
bar ausbezahlt wurde. Korrekterweise wäre
die Übernahme des Abtretungspreises von
vertretungsbefugten Personen der beiden
abtretenden Kammern zu bestätigen gewesen.
Zur Dokumentation, dass der Abtretungspreis tatsächlich aus städtischen Geldmitteln beglichen wurde, wäre dieser Auszahlungsvorgang (Rückerstattung des Betrages
in der Höhe von einem Euro an die Frau
Bürgermeisterin) nach Einschätzung der
Kontrollabteilung nachzuholen. Die Kontrollabteilung empfahl daher, die Rückerstattung des Betrages in der Höhe von einem
Euro vorzunehmen und somit die Bezahlung des Abtretungspreises in der städtischen Buchhaltung zu dokumentieren, um