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GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Frau Bürgermeisterin, ich habe andere Fragen gestellt!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die sind alle
im Bericht drin!
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Nein! Meine
Fragen haben sich darum gedreht, in welcher Form danach zurückzuzahlen sein
wird! Werden von der Stadt Innsbruck Darlehen aufzunehmen sein? Dieser Punkt ist
nicht enthalten!
Man weiß ja ungefähr, wie sich der Gestellungsbetrieb verändern wird, wie viel Pensionslast auf uns zukommen wird. Ab wann,
also in welchem Jahr, wird die Stadt Innsbruck welchen Betrag als Darlehen aufnehmen müssen, um dieses Geld, das jetzt
für das Regional- und Straßenbahnprojekt
entnommen wird, abdecken zu können?
Das war meine Frage!
Wir müssen wirklich nicht mehr im Detail
wissen, wie der Immobilienteil veranlagt
wurde! Das ist ja alles schon geschehen
und beschlossen.
Bei dem Antrag, über den wir heute abzustimmen haben, geht es aber um mehr als
die Verwendung der Mittel für das Regionalund Straßenbahnprojekt! Es geht ja auch
um den Sicherungsteil usw.! Es war mein
Anliegen, dass darüber dem Gemeinderat
berichtet wird.
Frau Bürgermeisterin, Du kennst mich und
weißt, dass ich die Unterlagen immer sehr
genau studiere. Zu dieser Frage habe ich im
Bericht aber leider nichts gefunden. Wie
wird sich also künftig die Rückzahlung des
Eigendarlehens, das wir beim Gestellungsbetrieb aufnehmen werden, gestalten? Welche Darlehen werden wir für die künftigen
Pensionsauszahlungen aufnehmen müssen? Gibt es darüber schon eine Prognose?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Leider ist es
so, dass Du nicht mehr Mitglied im Anlagebeirat und im Stadtsenat bist. Die Aktuarsschätzung wurde dort nämlich präsentiert.
Vielleicht sollte man es so einrichten, dass
Du, GRin Dr.in Pokorny-Reitter, wieder beim
Anlagebeirat dabei bist.
Die Unterlage mit der Schätzung liegt bei
mir im Büro, ich kann sie gerne holen lassen. Sie reicht bis zum Jahr 2054 und wird
pro Halbjahr oder pro Jahr erstellt. Du weißt
aber auch, dass das eine Prognose ist. Es
Sonder-GR-Sitzung 18.12.2014

wird ausgehend vom heutigen Stand nach
versicherungsmathematischen Methoden
bzw. Pensionsberechnungsmethoden
hochgerechnet, welche Zahlung pro Jahr
anfallen wird. Das ist aber wie gesagt eine
Schätzung und verändert sich laufend. Man
kann das monatlich vorlegen, weiß aber
nicht, ob das im Endeffekt halten wird. Reell
kann es dann schlechter oder besser ausfallen!
Wir haben jetzt schon einen Posten im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck, mit dem die Pensionen mitfinanziert
werden! Der Anteil, der für die Pensionszahlungen nicht vorhanden ist, wird daraus gespeist. Wir zahlen bereits jetzt pro Jahr rund
€ 5 Mio. (ich glaube, in diesem Jahr sind es
€ 4,7 Mio.) an die PensionistInnen aus. Dieses Delta wird von Jahr zu Jahr mit der
Rückführung zu stopfen sein. Ich kann Dir
aber heute noch nicht genau sagen, wie
hoch die Pensionszahlungen im Jahr 2018
sein werden.
Es sind demnächst noch andere Projekte zu
finanzieren, nicht nur das Regional- und
Straßenbahnprojekt. Die Mittelbedarfsschätzung zu den Krediterfordernissen für
die Jahre 2015 bis 2020 für den Kernbereich der Regional- und Straßenbahn liegt
vor.
Wir müssen aber auch noch andere Investments tätigen, für die wir dann am Markt
Darlehen aufnehmen müssen. Es ist aus
heutiger Sicht aber noch nicht klar, in welcher Reihenfolge bzw. in welcher Höhe. Ich
denke da an die Investments für die Patscherkofelbahn, die Errichtung des Hauses
der Musik oder das Kletterzentrum etc. Das
muss auch über Kredite finanziert werden.
Heute liegt aber darüber noch nichts vor.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Aktuarsschätzung kenne ich und ich weiß, dass sie
sich täglich ändert. Ich wollte aber genau
das wissen - nämlich, ob man jetzt schon in
etwa sagen kann, ab wann das Geld des
Gestellungsbetriebes in welcher Höhe wieder zurückzuzahlen ist?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bis zum
Jahr 2023. Das wurde vorhin referiert!
Dr. Hörnler: Der Ablauf ist folgendermaßen
geplant: Ende 2014 (also heute) sollte der
Grundsatzbeschluss gefasst werden. Anfang 2016 wird man dann Bankindikationen