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was die Kolleginnen und Kollegen in der Politik bisher gesagt haben, äußern. Abschließen werde ich mit der Frage: "Was machen
wir jetzt?"
Ich bedanke mich bei StR Mag. Fritz, dass
er eine Bank ins Spiel gebracht hat, denn
ich werde hauptsächlich über Banken und
Geldinstitute sprechen. Der Präsident der
Wirtschaftskammer Tirol (WKO), KR
Dr. Bodenseer, hat den schönen Satz gesagt: "Das Blut der Wirtschaft wäre gelb und
Liquidität." Verzeihung, das ist ein Fremdwort und bedeutet flüssig sein. Der Organismus ist ein abstraktes Wesen. Was ist
die Wirtschaft? Ich kenne Menschen, die
Wirtschaft hat jedoch kein Gesicht. Sie benötigt trotzdem Blut für den Organismus,
denn wenn sie kein Blut hat, sterben die
Gliedmaßen ab - das sind die Leerstände und irgendwann stirbt das Gesamte. Dann
befinden wir uns in Griechenland oder wo
auch immer, denn halb Europa ist flach wie
eine Briefmarke.
Was war bisher? Ich habe eine Initiative gegründet - "Tiroler für Tiroler". Ich wurde
deshalb als "Provinznazi" beschimpft. Man
ändert es gerne auf "Tiroler den Tirolern".
Ich merke dann sofort, was los ist. Wenn
jemand "Tiroler für Tiroler den Tirolern"
macht, weiß ich genau, was der will. Er
möchte mich in eine Ecke drängen. "Tiroler
für Tiroler" war eine Maßnahme zur Liquidisierung des Mittelbaus. Wie funktioniert
das? So wie wir früher immer finanziert haben, indem werthaltige Menschen für Leute
mit guten Ideen garantieren (Haftungserklärungen).
Heute will ich Euch in die Geheimnisse der
aktuellen Lage einweisen. Ich weiß das
selbst erst seit drei Tagen von einem Firmenbanker. Ich wollte die Bank nennen,
das kann ich jedoch nicht, denn er sollte
seinen Job behalten. Ich bin seit fünfzehn
Jahren in der Branche und weiß seit drei
Tagen, dass Bürgschaften und Haftungserklärungen auf der Eigenmittel- oder Finanzierungsseite mit Null bewertet werden.
Man möge das überprüfen, da ich es ja anrege.
Ich merke an den Gesichtern, dass es niemanden interessiert, hoffe jedoch, dass es
die Protokollführung interessiert. Im Protokoll steht es dann für die Nachwelt. Das
Protokoll ist zwar keine öffentliche Urkunde,
GR-Sitzung 5.12.2013

hat jedoch Treu und Glauben des öffentlichen Systems.
Fragen möchte ich noch etwas, was ich
auch erst seit Kurzem von diesem netten
Banker weiß. Warum gehen unsere Banken
nicht her und machen das, was der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),
Dr. Draghi sagt: "Holt unendlich Geld ab, ihr
dürft das." Warum machen sie das nicht?
Mit unendlich holen ist nur eine Woche gemeint und nicht ein Monat, Vierteljahr oder
Jahr. Ansonsten müssen sich unsere Banken untereinander Geld ausborgen.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR
Dr. Stemeseder, kommen Sie bitte zum
Schluss.)
Sie trauen einander nicht über den Weg und
das ist das Problem. Sie wissen, dass sie
alle schwarze Löcher verwalten. Wir müssen heraus und uns selbst organisieren. Ich
habe "Tiroler für Tiroler" gegründet und Ihr
werdet meine Leute mit Fahnen und TShirts sehen. "Glück auf Tirol".
GR Mag. Abwerzger: GR Federspiel hat
bereits das Wesentliche vorgebracht. Für
mich ist Stillstand kein Wirtschaftskonzept.
Ich darf hier das Thema der ÖVP zur Aktuellen Stunde: "Arbeits- und Wirtschaftsmotor
Innsbruck - fehlt Öl im Getriebe?" heranziehen. GR Carli hat damals bereits erwähnt,
dass der Wirtschaftsmotor in der Stadt
Innsbruck stockt. Ich stimme dem an und für
sich nur zu.
Wir haben Maßnahmen der aktuellen Stadtregierung, die für mich persönlich schon eine wirtschaftsfeindliche Ausrichtung haben.
Hier widerspreche ich der Frau Bürgermeisterin und möchte zwei bis drei kurz erwähnen. Zum einen ist es vor allem das Parkraumkonzept für die Innenstadt. Man hat es
leider Gottes nicht geschafft, die Parkdauer
von eineinhalb Stunden zumindest um eine
halbe Stunde zu verlängern. Es kamen sehr
viele Personen zu mir, die meinten, dass
man innerhalb von eineinhalb Stunden
nichts erledigen kann. Wenn ich das Auto
irgendwo parke, mache ich maximal ein bis
zwei Einkäufe. Ein Kaffee geht sich dann
schon nicht mehr aus. Dazu müsste ich
wieder Parkgebühr nachwerfen, was man
nicht darf. Ich müsste eine Runde fahren
und hoffen, dass der Parkplatz noch leer ist.
Man muss dazu sagen, wenn man schon
einen großen Wurf macht, wie es behauptet