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die Problematik so groß ist und man sich im
Stadtsenat damit eingehender befassen
sollte.
Ich ersuche daher,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Kunst,
GR Mag. Kogler und INN-PIRAT;
3 Stimmen):
Der von GR Mag. Kogler gestellte Antrag
auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen INN-PIRAT;
1 Stimme):
Der von GRin Moser in der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
30.7

I-OEF 124/2013
Ausweitung des Geltungsbereiches der Ortspolizeilichen Verordnung E 14 (Alkoholverbot)
(GR Haager)

GR Haager: Der Antrag ist ausreichend begründet. Es geht darum, dass man die im
Jahre 2008 beschlossene Zone mit dem Alkoholverbot um den Hauptbahnhof Innsbruck für den Kern Innenstadtbereich erweitert.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Grünbacher: Bei uns hat es eigentlich
keine Diskussion gegeben und wir werden
dem Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung nicht zustimmen, da wir in der Sache gegen diese
Ausweitung sind. Wir finden sie scheinheilig
und es dient der Sache überhaupt nicht.
Deshalb glaube ich, dass es für uns hier
überhaupt keine Möglichkeit gibt, sich hinter
einer Zuweisung zu verstecken. Wir lehnen
diesen Antrag ab.
GRin Mag.a Heis: Ich schließe mich den
Worten von GR Grünbacher an. Auch die
GR-Sitzung 5.12.2013

Innsbrucker Grünen lehnen diesen Antrag
ab.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, GRÜNE,
und GR Mag. Kogler; 15 Stimmen):
Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.8

I-OEF 125/2013
Stadt Innsbruck und Beteiligungsunternehmen, Überprüfung
von Zahlungen innerhalb der
Skontofrist bzw. innerhalb des
Nettozahlungsziels
(GR Mag. Stoll)

GR Mag. Stoll: Der Antrag ist meines Erachtens ausreichend formuliert und für jeden verständlich. Es geht um die Erhebungen, wie der Zahlungsfluss im Verhältnis
monetär und prozentuell (Ausnützung der
Skontofristen bzw. Nettozahlung) der Stadt
Innsbruck bzw. der Beteiligungsbetriebe abläuft.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Stoll in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.9

I-OEF 126/2013
Begrenzung der Kosten bei öffentlichen Baumaßnahmen
(GR Kunst)

GR Kunst: Da mein Antrag eine Richtlinienerstellung sein sollte, ersuche ich,
den Antrag dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich denke,
dass es eher den Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen betrifft.