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dahinter, dass wir die Veranstaltung der
Deutschen Burschenschaft (DB) abgesagt
haben. Es ist ein Denkfehler, der manchmal
von der Deutschen Burschenschaft (DB)
kam, denn wir haben das verfassungsrechtliche Versammlungsrecht nicht eingeschränkt. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Wir haben eingeschränkt, dass wir als Stadt
Innsbruck eine Rechtsperson sind und
wenn wir etwas nicht haben wollen, wollen
wir das eben nicht. Bei der Deutschen Burschenschaft (DB) sehe ich das so und würde all jenen raten, die sich mit diesem Teil
des Coleurstudententums auseinandersetzen, auch zu differenzieren, denn ich glaube, dass es keinen Sinn macht, die Falschen zu verteidigen. Man muss die Dinge
offen nennen. Dass es in diesem Verband
Probleme gibt, ist evident. Deshalb war die
Entscheidung, es so zu handhaben, richtig.
Ich wünsche noch einmal, dass wir uns diesem Thema wirklich differenziert nähern,
denn alles andere wäre eine Verharmlosung
des Nationalsozialismus und ein falsches in
die Ecke stellen jener Personen und Gruppierungen, die nicht so denken. Darum bitte
ich alle Verantwortungsträgerinnen und
-träger dieser Stadt, damit wir auch die richtigen Lehren aus diesen Entscheidungen,
die in den letzten Wochen und Tagen getroffen wurden, ziehen. Ich glaube, dass das
ein wichtiges Signal in die Zukunft ist.
Diesen Anlassfall, den man so gut abgearbeitet und mit einem klaren Signal versehen
hat, sollte man verwenden, um für die Zukunft Regeln und Richtlinien zu finden, die
nicht davon getragen sind, intolerant gegenüber jenen zu sein, die anders denken.
Bei manchen Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund gibt es problematische
Entwicklungen. Das wissen wir nicht nur in
Deutschland, sondern auch in Österreich.
Auch hier muss man besser aufpassen. Ich
glaube, dazu sind wir durchaus in der Lage,
das im Gemeinderat und Stadtsenat zu evaluieren und diese Differenzierung vorzunehmen. Um diese bitte ich auch in der Debatte, damit das Ganze nicht ideologisch in
die eine oder andere Richtung kippt. Das
nützt jenen Ideen am wenigsten, denen wir
uns, so glaube ich, im Sinne der Menschenwürde und Freiheit verpflichtet fühlen.
(Beifall)
GR-Sitzung 5.12.2013

GR Dr. Stemeseder: Ich bin in beiden Fällen, nämlich von Links- und Rechtsextremismus, selbst betroffen. Im Jahre 1987
wollten wir das Landhaus stürmen.
StR Gruber, warst Du damals schon dabei?
Du warst wahrscheinlich bei jenen, die das
Landhaus beschützt haben. Ich war zwar
sehr dünn, aber ganz vorne. Bei der letzten
Hausbesetzung in der Speckbacherstraße
war ich mit einer Lederjacke auch in "Tirol
heute" zu sehen. Wir haben das Dopo Lavoro besetzt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte zum
Thema sprechen.)
Jetzt wurde ich wegen "Tiroler für Tiroler"
als Provinzfaschist markiert. Ich war auch
Opfer einer negativen Preisentscheidung in
Bezug auf mein eigenes Buch zum Widerstandsrecht. Es hieß, nur über meine Leiche, wenn dieses Buch einen Preis erhält.
Der Verlag Berenkamp hat gesagt, dass es
eine politische Entscheidung sei. Ich möchte damit sagen, dass es nicht lustig ist,
wenn man einmal als Unmensch oder
Rechtsextremer markiert ist. Als Linksextremer markiert zu sein ist nicht so schlimm.
Deshalb finde ich es gut, dass man das
thematisiert und differenziert.
Die Rock-Band Rammstein ist die wichtigste
Band in Deutschland neben der, mit der
Band mit der DDR-Hymne. Wie heißt diese?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte klärt das
in der Pause.)
Ich wollte nur sagen Ethik ist Ästhetik. Es ist
wichtig, über Ethik und Ästhetik zu sprechen. Danke!
GR Onay: StR Gruber, ich kann nicht alles
nachvollziehen, was Du vorher gesagt hast.
Zwei Punkte sind mir zu wenig differenziert
und ich glaube, dass es auch wichtig ist,
das hier im Gemeinderat festzuhalten. Das
eine ist, dass ich im Jahre 2009 selbst bei
dem Bündnis dabei war. Es waren auch der
Cartellverband der katholischen deutschen
Studentenverbindungen (CV) und der Mittelschüler-Kartell-Verband der katholischen,
farbentragenden Studentenkorporationen
Österreichs (MKV) beim Bündnis gegen den
Burschenschaftskommerz dabei.
Sie haben später bei der Demonstration
nicht mitgemacht, da es hieß, dass sie nicht
demonstrieren, jedoch die Sache unterstützen möchten. Ihnen ist auch wichtig, sie von