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Fehler macht. Insofern reklamiere ich nämlich die Opposition damit hinein, die gesagt
hat, dass sie diese rechtsextreme Gruppe
oder dieses Bündnis von Rechtsextremen
nicht in einem öffentlichen Raum der Stadt
Innsbruck haben möchte. Damit haben wir
uns wohltuend von früheren Regierungen
und Bürgermeistern abgehoben und auch
im Vergleich zu anderen Städten, egal von
welcher Couleur sie regiert werden, ein Zeichen gesetzt. Ich glaube es war ein wichtiges und gutes Zeichen, das dem Standort
Innsbruck jedenfalls sehr gut getan hat und
möchte das jetzt nicht niederdiskutieren lassen.
Wir können uns hier von unseren Standpunkten noch fünfundzwanzig Minuten über
links oder rechts unterhalten. Ich finde, man
sollte beide Anträge dem Stadtsenat zuweisen und damit eine klare Regelung finden.
Von meiner Gesinnung kann ich mich der
Wortmeldung von GR Miloradovic zu hundert Prozent anschließen. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es steht der
Antrag, beide Anträge dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Ich
möchte ankündigen, dass ich das nicht nur
im Rahmen des Stadtsenates, sondern mit
den Klubobleuten beraten möchte, um einen Vorschlag für den Stadtsenat zu erarbeiten. Ich denke, dass hier alle Klubs dazugehören.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

30.25 I-OEF 144/2013
Regional-/Straßenbahnprojekt, sofortiger Planungs- und Baustopp
im gesamten Bereich
(GR Mag. Abwerzger)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
festhalten, dass ich den Antrag deshalb zulasse, um eine inhaltliche Diskussion zu erhalten. Wenn der Antrag angenommen wird,
werden hier auch die entsprechenden Kostenschätzungen zu beschließen sein, was
bisher geleistet wurde und was gemeinsam
mit dem Land Tirol, das die entsprechenden
Mittel bereitgestellt hat, bei einem gesamten
Planungs- und Baustopp, wo wir nur ein Teil
der Partner sind, allenfalls zu refundieren
wäre.
Ich möchte das gerne inhaltlich haben bzw.
die Antragstellerin und der Antragsteller
könnten die verlorenen Kosten bereits vorab
erheben, da der entsprechende Zugang
fehlt. Das würde ich dann entsprechend
nachholen.
GR Mag. Abwerzger: Der Antrag wurde
deshalb gestellt, da die Frau Bürgermeisterin bei einer anderen Abstimmung gesagt
hat, dass wir mutiger sein sollten. Hier geht
es darum, wie in der Zeitung stand, dass wir
noch mehr möchten und gierig wären. Es
geht mir einfach darum, aufzuzeigen, dass
wir keinen Syndikatsvertrag und keine
rechtliche Grundlage haben, die an und für
sich gewährleistet, dass ein Projekt über
Legislaturperioden hinaus gesichert ist.
Man sieht an dem Beispiel Regionalbahnast
Peerhöfe, wie schnell politische Beschlüsse
kippen können. Wenn es in vier Jahren eine
neue Regierung gibt, die sagt, dass es ihr
leid tut, da sie die Regionalbahn nicht mehr
möchte, habe ich keinen privatrechtlichen
Vertrag, der mich bindet. Wenn ich endlich
den Syndikatsvertrag in der Hand habe, habe ich die zivilrechtliche Bindung von der
Stadt Innsbruck, dem Land Tirol und der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB). Kein Rechtsnachfolger
kann dann einfach sagen, dass er den Vertrag nicht erfüllt.
Wenn der Syndikatsvertrag unterschrieben
ist, ziehe ich den Antrag zurück. Das ist
aber offenbar nicht der Fall. Er wurde uns
bereits seit meinem Einzug in den Gemeinderat versprochen. Das ist bereits eine Zeit

GR-Sitzung 5.12.2013