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Ab dem nächsten Jahr gibt es eine Anlaufstelle mit einer fix Angestellten mit 20 bis
25 Wochenstunden, die nicht nur in der
Mag.-Abt. V, Gesundheit, die Frauen betreut, sondern auch wirklich auf die Straße
geht. Darauf bin ich stolz.
Die offene und mobile Jugendarbeit, wie
auch die Schulsozialarbeit gehört dazu, die
zuerst eingeführt und jetzt finanziell noch
einmal aufgestockt wird. Das ist ein ganz
wichtiges Thema. Da wir kaum eine Verschuldung haben, bin ich glücklich, dass wir
überhaupt in der Lage sind, diese vorausschauende und präventive Sicherheitspolitik
zu betreiben.
Dazu gehören auch die klaren Bekenntnisse
zu gewissen Werten und zur Zukunft, welche Art von Gesellschaft wir haben und aufbauen wollen. GR Onay hat schon erwähnt,
dass die Friedensfahne beim Rathaus ausgehängt werden soll. Man soll sich auch mit
der eigenen Geschichte, wie die Aberkennung von Ehrenzeichen bei Menschen, von
denen man weiß, dass sie ein Verbrechen
begangen haben, auseinandersetzen. Auch
die historische Aufarbeitung der Stadtgeschichte ist im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck mit einem Betrag
in der Höhe von € 25.000,-- veranschlagt.
Das ist nur ein Anfang, denn das Projekt
soll auch die nächsten Jahre weitergehen.
Die Stadt Innsbruck ist eine sehr sichere
und bunte Stadt, die immer noch bunter,
lebenswerter und viel urbaner wird. Wir wissen alle, dass wir einen Zustrom haben und
relativ schnell wachsen. StR Mag. Fritz hat
erwähnt, dass immer mehr Leute hauptsächlich aus dem Umland zuziehen. Niemand will diesen Urbanisierungsprozess
umdrehen. Ich finde die Veränderungen der
letzten Jahre wirklich sehr schön.
Die Stadt wird immer lebendiger und bunter.
Man sieht auch das Leben auf der Straße,
das einfach anders wird. Man hat im letzten
Jahr mit den vielen Aktionen gesehen, wie
viele Leute sich im öffentlichen Raum bewegen. Der Sommer am Sparkassenplatz
war auch ein Event, das von GR Onay mit
Tanz organisiert wurde. Das war wirklich
sehr schön und lebenswert.
Wir können auf uns stolz sein, dass wir so
eine gute Sicherheitspolitik in der Stadt
Innsbruck machen.
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

StR Gruber: Ich möchte mich kurz halten.
Auf das Sicherheitszentrum ist schon
GR Hieger in seiner Wortmeldung eingegangen. Das Thema Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) reizt mich, doch noch
einige Dinge zu sagen. Man sollte jene Persönlichkeiten, die hier als Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeiter tätig sind, nicht persönlich
angreifen oder attakieren. Diesbezüglich
sind wir sicher einer Meinung. Ich gehe sogar noch weiter.
Die Institution Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) setzt die Rahmenbedingungen, die
wir ihnen vorzugeben haben, um und hat es
eigentlich nicht verdient, dass hin und wieder entsprechende Kritik auf die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) hereinprasselt. Ich möchte versuchen, differenziert zu
argumentieren.
Wenn etwas in der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) nicht in Ordnung ist oder
einzelne Personen sich nicht richtig verhalten, wird man das entsprechend bearbeiten
und ahnden müssen. Die Frage ist nur, wie
man das macht. Letztendlich schadet man
damit nur der Institution sowie den Kolleginnen und Kollegen. Die "schwarzen Schafe"
kann es schon geben. So blauäugig dürfen
wir nicht sein. Die Frage des Vorgehens in
dieser Debatte ist mir besonders wichtig.
Ich muss manchmal auch in Richtung der
Regierungsfraktion der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) sagen, dass die Sachen übertheatralisch dargestellt werden. Ich kann mich
noch an den Gemeinderatsantrag von
GRin Reisecker mit der Pistole erinnern. Ist
das notwendig? Das sind unsere Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter. Ist es daher notwendig, das so publikumswirksam darzustellen?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können
am wenigsten dafür. Ich komme jetzt noch
auf das Inhaltliche zu sprechen. Mir tun
manchmal auch die Kolleginnen und Kollegen der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) leid. GR Haager hat nicht Unrecht,
dass auf diese sehr viel Kritik hereinprasselt. Die Bevölkerung weiß hinsichtlich der
Rechte der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) nicht Bescheid. Manchmal ist die
eine oder andere bzw. der eine oder andere
nicht besonders gerecht. Man sollte auf
Basis des Rahmens, den wir derzeit vorgeben, versuchen, diese nicht als Persönlich-