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Es ist ein Wahnsinn und schäbig, wie viel
VermieterInnen für irgendwelche Löcher,
die schon schimmlig sind, verlangen. Arme
Leute, die keine Wahl haben, müssen dann
diese Wohnung nehmen und beinhart
€ 15,--/m2 bezahlen. In meinem Bekanntenkreis werden auch Wohnungen vermietet.
Aber niemand verlangt so unverschämte
Preise! € 10,--/m2 ist ja schon viel, aber
€ 15,--/m2 - das ist einfach nur schäbig!
Dass die Mietzinsbeihilfe in der Stadt Innsbruck ab dem ersten Tag gewährt wird, das
ist ein Wahnsinn. Die Umlandgemeinden
putzen sich alle ab. Man muss dort teilweise
schon drei Jahre lang gemeldet sein, bevor
man eine Beihilfe bekommt. Man müsste
sich vielleicht einmal mit dem Planungsverband Innsbruck und Umgebung zusammensetzen, um eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Es kann nicht sein, dass die
Stadt Innsbruck den Kopf und den Hals hinhalten muss, weil sich die anderen Kommunen ein gemütliches Leben machen.
GRin Dr.in Molling: Wir alle sind dafür, dass
im Wohnbau verdichtet wird. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass eine Unterschriftenaktion läuft gegen die Verbauung
der Innenhöfe. Ich möchte dazu Folgendes
sagen:
Private Baugesellschaften schütten die Bauten oft sehr rücksichtslos auf, so dass die
MieterInnen im Parterre letztlich an Licht
verlieren. Es wäre gut, bei dieser Baulükkenfüllung auch humanitäre Ansprüche mit
einfließen zu lassen, damit die AltmieterInnen (sehr oft SeniorInnen) auch noch genug
Lichteinfall und Luft haben.
StR Gruber: StR Pechlaner hat vorhin einen Appell an uns gerichtet, wir mögen der
Gruppe 4 zustimmen. Ich darf Dich dahingehend beruhigen. Nicht, weil wir früher für
diesen Bereich zuständig waren, sondern
weil wir die Aktivitäten der Organisationen
und Vereine im Sozialwesen enorm wichtig
finden.
Wir werden den gesamten Subventionen
und Sondersubventionen Zustimmung erteilen. Zudem auch (das steht in unserer Antragsstellung) den Bereichen der Obdachlosenhilfe und den entsprechenden Infrastruktur-Maßnahmen. Es ist nicht so, dass bei
uns eine oppositionelle Haltung vorherrscht.
Wir werden nicht aufgrund der Genese die-

sem Kapitel zustimmen, sondern damit hier
weiterhin gute Arbeit geleistet wird.
StR Pechlaner, Du hast das Wahlkampfthema der Mindestsicherung erwähnt. Das
bitte betrifft die Österreichische Volkspartei
(ÖVP) auf Bundesebene. Darüber habe ich
mich selbst geärgert! Das gab es nicht auf
Landesebene und auch nicht im Bereich der
Innsbrucker Volkspartei.
StR Mag. Fritz: Als amtsführender Stadtrat
habe ich schon gestern zur Gruppe 0 über
die Stadtplanung gesprochen.
Als Reaktion auf die Wortmeldung von
GR Appler muss ich etwas nachholen, was
ich gestern leider vergessen habe. Nämlich
meinen Dank an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte. Ich
kenne wenige Gremien in der Stadt Innsbruck, wo so sachlich, konstruktiv, engagiert
und mit so wenig parteipolitischem Taktieren (ich weiß, das gehört auch zum Geschäft) diskutiert und zusammengearbeitet
wird. Daher ein großes Danke an alle KollegInnen in diesem Ausschuss!
Zu GRin Dr.in Pokorny-Reitter möchte ich
sagen, dass ich in fast allen Punkten die
gleiche Meinung vertrete. Den Vorwurf, die
Mag.-Abt. III, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Integration, würde die gewerblichen Bauträger bei Verdichtungsprojekten
besser behandeln als gemeinnützige Bauträger oder die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG), kann ich aber so
nicht stehen lassen. Das stimmt nicht!
Man muss sich das bei jedem Fall einzeln
anschauen. Einige Projekte sind komplizierter als andere. Bei manchen spießt es sich
an gewissen Details. Es ist aber sicher nicht
so, dass gewerbliche Bauträger grundsätzlich besser behandelt würden. Ich könnte
einige Projekte der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT)
oder der Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) aufzählen, die sehr rasant von
der Mag.-Abt. III, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Integration, behandelt worden
sind.
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen:
Klar, wir alle sind für die Stadt der kurzen
Wege. Wir alle sind für die Mischung von
Wohnen und Arbeiten, auch im Sinne der
Lebensqualität. Wir bräuchten dann allerdings nach dem Muster des Landes Vorarl-

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)