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Populismus politisches Kleingeld verdienen.
Ein solcher Zickzack-Kurs kostet die Bevölkerung der Stadt Innsbruck monatlich sehr
viel Geld.
In der Aktuellen Stunde wurde einmal gesagt, dass es hier im Gemeinderat so viele
unternehmerisch denkende Menschen gibt.
Die können da aber nicht dabei gewesen
sein, denn sie hätten da nicht dagegen gestimmt. Das kostet uns täglich Geld. Da
werden täglich Schulden gemacht und bewusst in Kauf genommen!
Solche Entscheidungen beschädigen natürlich auch das Image der PolitikerInnen. Jede Glaubwürdigkeit ist damit dahin! Politik
mit Verantwortung sieht für mich etwas anders aus. Zu Entscheidungen stehen, bedeutet Haltung und Rückgrat haben, Konsequenz an den Tag legen und Verlässlichkeit leben. Dafür sind wir gewählt worden
und nicht dafür, sich durch Zurufe von außen in der Entscheidung beeinflussen zu
lassen.
Werner von Siemens war immerhin ein großer Unternehmer. Er hat einmal gesagt:
"Für einen kurzfristigen Erfolg verkaufe ich
nicht mein Unternehmen." Manche PolitikerInnen tun das. Das ist nach meinem Erachten nicht richtig!
Jetzt kommt ja die "stade" Zeit, wie wir sie
im Unterland nennen. Vielleicht ist diese
Zeit dafür prädestiniert, dass man über solche Aussagen, wie jene von Werner von
Siemens, nachdenkt.
Lassen Sie mich jetzt in die Zukunft blicken.
Ich habe in der letzten Sitzung des Gemeinderats einen dringenden Antrag eingebracht. Er betrifft eine Querschnittsprüfung
unterschiedlicher Aufgaben innerhalb der
Stadt Innsbruck und natürlich auch jene ihrer Beteiligungsunternehmen, um eben das
vorhandene qualitativ hochwertige Wissen
zu nutzen. Frei nach dem Motto "Vom Besten zu lernen, um Bester zu werden." Damit kann man Ressourcen nutzen und Wissenstransfers zulassen.
GR Federspiel hat über die doppelte Buchhaltung und Lohnverrechnung gesprochen.
Da hatte er nicht ganz unrecht. Aber diese
Sache zielt darauf ab, dass man erkennt, ob
z. B. das SAP-Programm der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) implementiert

werden kann. Eben nach dem Motto: "Vom
Besten lernen, um Bester zu werden!"
Basierend auf solchen Ergebnissen ist dann
auch der Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft wieder etwas mehr gefordert. Vielleicht kann er
dadurch den anfänglichen Schwung wieder
aufnehmen, damit man auch dort die richtigen Weichen auf Grund dieser vorliegenden
Erkenntnis stellen kann.
Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in die Wirtschaft! Bei allem Gejammer
über zu teuer, zu viel Dreck und Schmutz
und über die Sinnhaftigkeit, wird nie erwähnt, dass diese Investitionen bereits Investitionen nach sich ziehen.
Wer ist da beschäftigt? Ich weiß es nicht.
Eine Schattenwirtschaft wird es nicht sein.
Ein öffentliches Unternehmen wird es auch
nicht sein. Nein, es wird wahrscheinlich der
Privatbetrieb sein, der dort sein Geld verdient, der dort Arbeitsplätze schafft, der
damit bestehende Arbeitsplätze absichern
kann.
Wenn jetzt alles so dreckig und schmutzig
ist, nach Fertigstellung des Projekts - siehe
Meraner Straße - schaut das wunderschön
aus und jeder wird sagen, das ist gelungen!
Aber vorher muss eben erst gebaut werden.
Die Stadt Innsbruck ist ein verlässlicher
Partner für die Wirtschaft. Wir haben es
aber heute bei der Abstimmung gegen die
Subvention des Audioversums gesehen. Ja
bitte! MED-EL Elektromedizinische Geräte
GmbH, ein hochangesehener Betrieb weltweit mit international bester Reputation, ist
eine der größten SteuerbeitragszahlerInnen
der Stadt Innsbruck. Da stimmen wir dagegen! Wo sind da die PartnerInnen der Wirtschaft? Das muss ich jetzt auch einmal fragen!
Grundstücksangebote, Verkehrsinfrastruktur, ein ausgewogener Branchenmix - das
ist hier schon gegeben. Ich kann nicht immer nur alles "schlechtjammern"! Ein vitales
Wirtschaftsleben ist für eine Stadt sicher lebenswichtig, um auch den steigenden Anforderungen - vor denen können wir uns
auch nicht verschließen - zu entsprechen.
Wer Arbeit schafft, schafft Sicherheit! Die
Stadt Innsbruck schafft Arbeit und die entsprechenden Rahmenbedingungen. Die
Stadt Innsbruck hat Perspektiven, trotz des

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)