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eine Mehrheit gefunden. Das hat die Stadtregierung ja versäumt. Auch die ganze Debatte rund um die Peerhofsiedlung kann
man nicht der Opposition anlasten. Darüber
müsst Ihr Euch einmal in der Regierung klar
werden. Da müsst Ihr selbst schauen, dass
draußen die Bevölkerung informiert wird.
Wenn das erfolgt wäre, dann hätten wir
wahrscheinlich jetzt nicht diese Kopfschmerzen.
Wir stehen zu dieser Entscheidung. Wir haben sie aus den jetzt vorliegenden Gründen
aus Überzeugung gefällt. Das war genauso
bei der Graßmayr-Kreuzung.
Ich komme nun wieder zurück zur Wirtschaft. Wir sagen nicht, dass die Situation
der Stadt Innsbruck so wäre, dass die Wirtschaftskraft dramatisch nachlässt. Die Zahlen und Daten, wie GR Mag. Stoll auch
schon ausgeführt hat, liegen ja auf dem
Tisch. Aber wir kommen der Vorwarnpflicht
nach und weisen darauf hin, dass es über
das derzeit Geplante hinaus noch zusätzliche Impulse braucht.
Man muss einfach festhalten, dass jetzt einige wirtschaftsfeindliche Maßnahmen getroffen wurden. An der Spitze ist und bleibt
da das Parkraumbewirtschaftungspaket.
Das sage nicht nur ich! Das sagt auch der
Präsident der Wirtschaftskammer Tirol
(WKO) und die VertreterInnen der Wirtschaft. Das sagen UnternehmerInnen in den
einzelnen Stadtteilen. Das wird man doch in
diesem Hause sagen dürfen! Das, im Sinne
des Dialogs und im Interesse jener, die sich
tagtäglich mit ihren KundInnen, mit ihren
MitarbeiterInnen beschäftigen, damit das
Unternehmen und damit Arbeitsplätze und
finanzielle Sicherheit gewährleistet sind.
In diesem Sinne bitte ich um Verständnis.
Wir werden natürlich auch in dieser Gruppe
einigen Punkten die Zustimmung erteilen.
Es sind Punkte, die uns besonders im Bereich der Entwicklung der Wirtschaft, der
Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze wichtig erscheinen. Aber es wird
diesem Kapitel im Gesamten von uns die
Zustimmung nicht gegeben.
StR Mag. Fritz: Ich bin StR Gruber ja unendlich dankbar, dass er uns aus der "Verdauungsdepression" bzw. aus dem Mittagsschlaf aufgescheucht hat.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Manche Ziele
sind bescheiden.)
Aber dazu muss man nicht mit Nebelgranaten werfen! Ich möchte da nur einige Beispiele herausgreifen.
Beim Projekt Umbrüggler Alm ist es heute
so, dass es wesentliche Unterschiede zu
früheren Projekten gibt. Es ist jetzt in ein
Gesamtkonzept für den gesamten Naherholungs-, Sport- und Freizeitraum der Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs GmbH
eingebettet. Das hat es früher nicht gegeben. Die Mag.-Abt. III, Land- und Forstwirtschaft, hat das Konzept jetzt sehr nachvollziehbar vorgelegt.
Auch die Dimensionierung der Umbrüggler
Alm, auf bestimmte Zwecke abgestimmt, ist
jetzt eine andere. Früher war die Begründung ja immer dahingehend, dass da schon
immer eine Alm war und dass es schön wäre, wenn es wieder eine geben würde.
Jetzt macht es Sinn, weil es im Rahmen eines Nutzungskonzepts für den gesamten
Bereich steht. Das hat bei uns das Umdenken ausgelöst.
Beim Bau des Projekts II der PEMA Entwicklungs- und Beteiligungs-GesmbH
möchte ich nur daran erinnern, dass wir
auch im Sommer der Auflage des Flächenwidmungsplans zugestimmt haben.
Es hat eine kritische Klubstellungnahme
gegeben. Dabei ging es darum, was bis
zum Beschluss und bis zum Bebauungsplan
an Fragen geklärt werden muss. Es gibt
keinen Zweifel daran, dass es eine gewisse
Skepsis gegen gewisse Aspekte gegeben
hat. Daher gab es einen Fragenkatalog in
einer Klubstellungnahme. Die Fragen sind
großteils nachvollziehbar beantwortet worden. Das hat dazu geführt, dass wir am
Schluss geschlossen diesem Projekt zugestimmt haben.
Ein anderer Punkt war die Parteienförderung. Natürlich war es immer ausgemacht,
dass die Klubs ordentlich ausgestattet werden müssen, sowohl mit Sach- als auch mit
Geldmitteln. Es ist dann vereinbart worden,
dass es eine MitarbeiterInnen-Förderung
gibt. Genau das haben wir auch eingehalten
und überall mitgestimmt.
Vereinbart wurde, dass bis zu einem bestimmten gedeckelten Betrag und je nach

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)