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Deckungsbeitrag zu erwirtschaften. Es war
aber vorher ein Leerstand der Bundesforste.
Es ist richtig, dass der private Käufer das
Dreifache der IIG geboten hat. Natürlich,
denn die IIG hat kalkuliert, mit welchem
Baurechtszins inklusive der Sanierungskosten sie noch Mieten erreichen kann, die in
die Kategorie leistbares Wohnen fallen würden. Diesen Betrag hat sie geboten. Ich
gebe Ihnen Recht, das war den Bundesforsten zu wenig!
Ich bin ganz der Meinung von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer, wenn sie sagt, dass
der Bund für seine Liegenschaften den
Höchstpreis erzielen will, ohne jede Rücksicht auf andere Gebietskörperschaften,
ohne Rücksicht auf soziale Zielsetzungen!
Das ist eine "Sauerei" vom Bund, aber
nichts was die Gemeinde korrigieren kann.
(Beifalle)
Das Gebäude in der Blasius-Hueber-Straße
wurde von einem Privaten gekauft, der ein
Projekt entwickelte, das Abbruch und Neubau vorsah. Der Abbruch wurde vom Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB) auf das
Schärfste kritisiert. Man kann zur Architektur
an dieser Stelle stehen, wie man will. Ich
persönlich finde sie scheußlich, aber es ist
für seine Zeit ein charakteristisches Gebäude und liegt an einer prominenten Stelle.
Außerdem gibt es in der Stadt Innsbruck nur
sehr wenige Bauten in diesem Stil.
Der IGB hat die Erhaltung empfohlen. Es
wurde daher als charakteristischen Gebäude außerhalb der Schutzzone nach dem
Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003
(SOG) unter Schutz gestellt. Der Deal hat
darin bestanden, dass der Investor das Gebäude nicht abreißt. Durch einen Zubau hofseitig, der auch stadtplanerische vertretbar
ist, kann eine zusätzliche Baumasse geschaffen werden. Damit kann der spekulative Kaufpreis, den die Bundesforste verlangt hat, dann allenfalls wieder erwirtschaftet werden.
Die vertragliche Regelung zwischen Bundesforste und diesem Investor bzw. seinen
PartnerInnen ist nichts was die Stadt Innsbruck beeinflussen kann. Letztlich hat man
sich mit dem Investor darauf verständigt,
dass ein Hotel errichtet wird. In Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, wurde
GR-Sitzung 15.11.2018

das Projekt entwickelt, weil wir laut Hotelstudie in der Stadt in der Kategorie LowBudget ohnehin Betten brauchen.
Lieber wäre uns gewesen - aber mit den
rechtlichen Mitteln der Stadt Innsbruck nicht
durchsetzbar -, man hätte dort die Wohnnutzung erhalten. Die zweitbeste Möglichkeit
ist eine Sanierung des Altbestandes mit Zubau und die Schaffung eines Backpacker
Hotels der Low-Budget-Kategorie. Damit ist
kein Wohnraum vernichtet worden, denn es
hat ihn schon vorher jahrelang nicht mehr
gegeben. (Beifall)
Dieses Beispiel nun als Extrembeispiel zu
verwenden, wo die Stadt Innsbruck leistbares Wohnen hätte sichern können, das ist
schlicht und ergreifend Unfug! (Beifall)
GR Onay: Ich würde gerne da und dort widersprechen. Z. B. dass die Wohnungen
jahrelang leer gestanden sind, aber mir fehlt
leider die Zeit. Aber einiges dazu war ohnehin in der Zeitung zu lesen.
Andere Dinge sind aber richtig gesagt worden, das kann ich unterstützen. Die Regierung weiß, was sie tut. Ich bin mir aber nicht
ganz sicher, ob sie alles tut, was sie weiß!
Sehen wir das nicht anhand eines Projektes, sondern anhand der Gesellschaft der
Stadt Innsbruck. Die Wohnungsfrage ist
mittlerweile eine Verteilungsfrage geworden. Des einen Freud ist des anderen Leid.
Die einen haben hohe Renditen erwirtschaftet, die Grundstückspreise sind gestiegen,
die SpekulantInnen haben sich in der Stadt
Innsbruck eingekauft, haben richtig abgecasht. Ich kann das sagen, obwohl ich nicht
viel gebaut habe, denn ich habe berufsbeding - als Versicherungsmakler - Immobilien
finanziert. Da wurde richtig Geld gemacht.
(Unruhe im Saal)
Auf der anderen Seite haben wir aber auch
die Situation - obwohl sich die Regierung
auf die Schulter klopft -, dass sich Menschen die Miete nicht mehr leisten können.
Sie müssen sich überlegen, wo und wie sie
einsparen können, um die Miete zu bezahlen. Das ist für sie ein Problem!
Wenn die Regierung nun so tut, als wäre sie
die letzten Jahrzehnte nicht verantwortlich
gewesen, dann muss ich ihr sagen, dass in
der Stadt Innsbruck in den letzten Jahrzehnten massiv Geld erwirtschaftet und damit
auf der anderen Seite Existenzen gefährdet