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das ist hier zu erwähnen. Ich glaube, dass
mehr zu erreichen gewesen wäre.
Ich schaue in die Zukunft, vor allem, wenn
wir Dichte für private InvestorInnen ermöglichen, dann muss die Rechnung mit dem öffentlichen Mehrwert auch wirklich stimmen,
was auch immer in dieser Einrichtung untergebracht wird.
StR Federspiel: Bgm.-Stellv. Gruber, dies
ist in Abstimmung mit uns passiert, dass die
Landespartei dieser Anpassung der Straßen- und Regionalbahn Richtung Gemeinde
Völs zustimmt, weil das Land Tirol die Mittel
bereitstellt.
Zu GR Buchacher darf ich sagen, dass unser Antrag zur Linie "6" gleichlautend wie
seiner vorliegt und ich sehr froh bin, dass
alle Parteien erklärt haben - nachdem der
Herr Bürgermeister ein Machtwort gesprochen hat -, dass diese Linie erhalten bleibt
und in die Innenstadt geführt wird. Wir sind
daher auf einer guten Schiene.
GR Lukovic, BA: Ich habe die Debatte genau verfolgt. Selbst nach mehreren Wortmeldungen von Seiten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) kann ich die
Argumente nicht nachvollziehen, warum gegen den Mietvertrag gestimmt wird. Heute
geht es nur darum, dass die Stadt Innsbruck
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) Geld dafür gibt. Sprich das Geld wird
von der linken Hand in die rechte Hand gegeben. In keinem einzigen Punkt fließt Geld
an den Investor Mag. Schafferer.
Heute sprechen wir nur von der Refinanzierung dieses Projekt. Eine fachliche und
sachliche Entscheidung darüber, dass wir
die Stadtbibliothek finanzieren, daher kann
ich die Argumente nicht nachvollziehen.
GR Mag. Falch: Ich habe in der weiterführenden Erklärung diese Aktes gelesen, dass
mit einem Abgang von € 100.000,-- per
anno für nicht kostendeckende Mieteinnahmen für die Flächen des Mozarteums zu
rechnen ist. Mich würde interessieren, warum eine kostendeckende Vermietung nicht
möglich war.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielleicht kann diese Frage der Finanzdirektor
beantworten.

GR-Sitzung 15.11.2018

FD MMag. Tschurtschenthaler: Grundsätzlich sind die Mietkonditionen für das
Mozarteum von der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) verhandelt worden.
Das ist das Ergebnis, das der Stadtsenat
letztendlich auch zur Kenntnis genommen
hat.
GR Mag. Falch: Wie war das Abstimmungsverhalten?
FD MMag. Tschurtschenthaler: Das entzieht sich meiner Kenntnis.
GR Kunst: Die Anschuldigung von Bgm.Stellv. Mag. Oppitz-Plörer bezüglich Hypo
Alpe Adria darf ich noch kommentieren. Ich
habe schon in der letzten Legislaturperiode
gesagt, dass ich mir die Mühe gemacht
habe, das stenographische Landtagsprotokoll auszuheben. Die Landtagssitzung fand
am 22.04.2004 statt. Damals wurde dieser
Beschluss im Kärntner Landtag einstimmig
gefasst.
Der Landtag setzte sich zum damaligen
Zeitpunkt wie folgt zusammen: Von 36 Mandaten hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 16, die Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ) 14, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 4 und die GRÜNEN 2.
Anschließend nach der Beschlussfassung
ging das Gesetz ins Bundeskanzleramt zur
Genehmigung, ob das Landesgesetz das
Bundesinteresse beeinsprucht oder gefährdet. In einer Ministerratsitzung ist die Beschlussfassung einstimmig erfolgt. Der damalige Bundeskanzler Dr. Schüssel hat dies
einstimmig zugelassen und beschlossen.
Nur immer die große Schuld auf die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Bgm.Stellv. Mag. Oppitz-Plörer, zu schieben, ist
hier fehl am Platz. Alle haben mitgestimmt.
Ich werde mir auch das Protokoll mit dem
Verkauf der BUWOG-Wohnungen heraussuchen, da Bgm.-Stellv. Mag. Oppitz-Plörer
dies immer zur Ablenkung von ihrer verfehlten Finanzpolitik mit Patscherkofel, Umbrüggler Alm, Haus der Musik, Straßen- und
Regionalbahn usw. vorbringt. Das nur zur
Klarstellung.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)