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37.24 GfGR/142/2018
Städtische Pflichtschulen, OnlineAnmeldung für die Nachmittagsbetreuung (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe
das Prozedere der Anmeldung für die Nachmittagsbetreuung im Antrag genau beschrieben. Dies findet momentan mit Formularen statt.
Dies ist erstens eine Schreibarbeit für die
Eltern, die jedes Jahr anfällt. Es werden
Zettel von der Schule nach Hause und vice
versa getragen. Dabei gehen auch Formulare verloren. Es gibt Ausfüllfehler etc. Ich
denke, es wäre zeitgemäßer, sicherer sowie
schneller das ganze Prozedere online
durchzuführen.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2018 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Zu Punkt 37.21
GfGR/139/2018
Masterplan für leistbares Wohnen
in der Stadt Innsbruck (GR Onay)
GR Mag. Anzengruber, BSc: Durch dieses
ganze Tohuwabohu, das gerade stattfindet,
glaube ich, dass über den Punkt 37.21 nicht
richtig abgestimmt wurde, und diese Abstimmung ist umgehend durchzuführen.
Bgm. Willi unterbricht um 23:50 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um
23:55 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit fort.
Bgm. Willi: Es gibt zur Durchführung der
Abstimmung zwei Sichtweisen. Eine davon
ist so, wie wir es bei Punkt 37.23 gehand-

GR-Sitzung 15.11.2018

habt haben: Wenn ein Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat steht und dieser
Antrag keine Mehrheit findet, wird über den
Inhalt des Antrages abgestimmt.
Es wird nach dieser Sitzung eine Besprechung mit den Klubobleuten geben, welche
Vorgangsweise wir pro futuro einschlagen,
weil es zwei Sichtweisen gibt. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) ist in diesem Punkt nicht ganz klar
und beide Sichtweisen können hineininterpretiert werden.
Es wird Kenntnis genommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
37.25 GfGR/143/2018
Unterstützungsansuchen für Familien mit Schulkindern
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Es geht darum, dass Familien mit Schulkindern in
mehrerlei Hinsicht unterstützt werden. Sei
das bei Schulveranstaltungen sowie Nachmittagsbetreuung. Dafür müssen Formulare
mit sehr personenbezogenen Daten ausgefüllt werden, wie zum Beispiel die Einkommenssituation.
Diese Informationen liegen dem Antrag bei.
Ich denke, dass dieser Weg nicht konform
mit dem Datenschutzgesetz (DSG) ist und
überdies nicht zeitgemäß. Ich weiß, dass etliche Familien nicht darum ansuchen, weil
sie keine Auskünfte an die Schule weitergeben möchten.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2018 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.