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Österreichs (FPÖ) schreckt auf Bundesebene nicht mehr davor zurück, kleine Kinder in die Öffentlichkeit zu zerren und zur
Zielgruppe zu machen. Das hat natürlich
auch einen extremen Einfluss auf die Kinder
und Jugendlichen.
Bildung hört aber nicht in der Schule auf.
Meine Eltern waren die letzte Generation,
die nach der Schule oder nach dem Studium in einen Betrieb eingestiegen und bis
zur Pension in diesem Betrieb geblieben
sind. Studien belegen, dass es jetzt so sein
wird, dass man bis zur Pension mindestens
fünf- bis sechsmal den Betrieb wechseln
wird und zwei bis drei Mal den Job wechseln muss. Um das zu schaffen, muss man
flexibel, aber auch fähig dazu sein, sich in
kurzer Zeit neue Fachgebiete anzueignen.
Darum setzen wir bei der Bildung den
Schwerpunkt auch dahingehend, dass das
lebenslange Lernen weitergeführt und ausgebaut wird; Stichwort Erwachsenenbildung. Die Stadt Innsbruck soll hier schauen,
dass man mit den SystempartnerInnen und
dem Land Tirol Angebote schaffen wird, um
die Menschen abzuholen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem
Zitat von Altbundeskanzler Willi Brandt beenden: "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusehen, ist, sie selbst zu gestalten."
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ein
kurzer Gedanke, der mir in den Ausführungen von StRin Mag.a Schwarzl und
StRin Mag.a Mayr gekommen ist, ist eigentlich ein Aufruf, aber auch durchaus eine
Bitte: Es könnte die Diskussion entstehen,
ob wir unsere eigenen Gelder für die Platzgestaltung von Schulen, für Sport, für Pflege
usw. ausgeben. Ich möchte Sie einladen,
sich mit dem Gedanken zu beschäftigen,
dass das Land Tirol immer gerne Pakete
hat.
Wir erinnern uns noch an das Impulspaket,
das groß gefeiert worden ist. Wir erinnern
uns auch an ein Sozialpaket, das zwar von
LRin DIinFischer gefordert wurde, aber so
nicht bezeichnet wurde.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Beim Land Tirol ist es genauso, weil die Sozialausgaben letztlich gestiegen sind. Lassen Sie uns gemeinsam probieren, ob sich
das Land Tirol überzeugen lässt. Wir haben
mit dem heiß umkämpften Beschluss betreffend Mietzinsbeihilfe dem Landesbudget in
den letzten 2 Jahren durchaus Geld in Millionenhöhe erspart.
Wir sind der größte Nettozahler weit und
breit und wissen, dass der Transferanteil,
den das Land Tirol für die Stadt Innsbruck
erhält, aufgrund der starken Wirtschaftskraft
extrem auseinanderklafft. Gerade für die
neuen GemeinderätInnen ist das so eine
Maßzahl, dass dieser Anteil, den wir aus
diesen fiktiven Mitteln, die das Land Tirol für
die Stadt Innsbruck bekommt, nicht unter
60 % sinken sollte. Das stammt noch aus
Zeiten von Alt-Bürgermeister DDr. van Staa,
der gestern sehr positiv zitiert worden ist.
Das waren heftige und lautstarke Diskussionen, die Alt-Bürgermeister DDr. van Staa
und Alt-LH Dr. Weingartner gehabt haben.
Man hat das logischerweise nie schriftlich fixieren können.
Jetzt beträgt der Anteil 33 %, das heißt pro
Jahr ist es so, dass uns eine Größenordnung von € 3 Mio. bis € 4 Mio. entgeht, die
uns eigentlich zustehen würden. Davon bin
ich überzeugt. Im Sozialbereich haben wir
pro Jahr Steigerungen um € 3 Mio. bis
€ 4 Mio. und das sind Gelder, die wir früher
und besser im Bildungs- und Schulbereich
investieren können. Dann können wir uns
später teure Ausgaben aus dem Sozialbereich ersparen und geringere Mittel budgetieren.
Ich möchte alle Parteien aufrufen, die einen
guten Zugang zum Land Tirol haben, auch
Bgm. Willi als Finanzreferent, dass die Stadt
Innsbruck zusammen mit dem Land Tirol
ein Bildungspaket/Schwerpunktpaket entwirft. Viele Auswirkungen der Bundesregierung, die auch von Landeshauptmann Platter nicht positiv bewertet werden, kommen
in den Städten an. Diese Auswirkungen
werden wir noch sehen, wo uns einerseits
durch das Kindergeld, andererseits durch
das Ausdünnen von Sprachförderung und
Integrationsmaßnahmen Mittel fehlen.
Mein spezieller Aufruf geht an SCHWARZ
und GRÜN, ob man nicht das Land Tirol
überzeugen könnte, in die nächste Generation mehr zu investieren. Es sollte ein