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man trotz hoher Investitionen diese Angelegenheit nicht lösen kann. Vielleicht muss
noch mehr Geld investiert werden, damit
das besser funktioniert.
GR Kunst: Ich warte immer noch auf den
Vollzug meines Antrages bezüglich der
"Poller" (GfGR/104/2017, Altstadt und nördliche Maria-Theresien-Straße, Fußgängerzonen, Anbringung versenkbarer Poller).
Am 05.10.2017 wurde der Antrag eingebracht, bis heute sind sie noch nicht montiert worden. Das zum Thema Erhöhung der
Sicherheit für die Fußgängerzone in der Altstadt.
Ich bin bestürzt, wie groß die Suchtgiftszene
in der Stadt Innsbruck ist. Man muss richtig
agieren. Solange es aber Fraktionen im Gemeinderat gibt wie die GRÜNEN oder die
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit ihren Meinungen dazu,
kann ich mir vorstellen, dass es für unsere
Jugend gewisse Auswirkungen haben wird.
Auch im Fernsehen wird der "Joint" als normal dargestellt. Das hat eine sehr schlechte
Vorbildwirkung für unsere Jugend. Ich
selbst bin beim Österreichischen Bundesheer verantwortlich für die militärische Sicherheit. Auch die Suchtmittelverhinderung
fällt in diesen Bereich.
Wir agieren beim österreichischen Bundesheer so, dass keine Drogen in die Kasernen
gebracht werden dürfen. Was die Rekruten
privat tun, geht uns nichts an. Es gibt Kontrollen mit Suchtmittelhunden, wir überprüfen unangemeldet die Spinde, Ausrüstungsgegenstände und Kleidung. In Tirol ist der
Prozentsatz an gefundenen Drogen in Kasernen sehr gering. Die Zahlen sind leider
unter Verschluss, deswegen kann ich sie
nicht öffentlich machen.
Auch Alkohol ist im Dienst verboten, heimlich wird natürlich in jeder Bevölkerungsschicht getrunken. Bei gewissen Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern kann der
Kommandant das Alkoholverbot aufheben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Kaufmann: Es entspricht nicht der
Wahrheit, dass in den letzten Jahren keine
MitarbeiterInnen bei der BFI eingestellt worden sind, Es wurden auch unter Branddirek-

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

tor Mag. Reidel und Branddirektor Mag. (FH) Hager laufend neue MitarbeiterInnen aufgenommen, auch über die natürlichen Abgänge hinaus. Es war schon mit
Branddirektor Mag. (FH) Hager vereinbart,
dass eine Strukturreform eingeleitet werden
soll. Gerade die Überschichtenberechnung
bzw. die gesamte Problematik hat uns fast
drei Jahre beschäftigt.
Es gab von Seiten des Dienstgebers immer
das Angebot, die Überstunden auszubezahlen. Das kann Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer bestätigen. Man wollte aber lieber
Freizeit konsumieren, was legitim ist. Ich bin
froh, dass es nach vielen Jahren ein gutes
Ergebnis gibt. Gerade die Feuerwehrbedarfsanalyse und die neue Strukturreform,
die in der letzten Periode eingeleitet wurde,
ist wichtig. Das macht die BFI als Gesamtes
zukunftsfit.
Gestern wurde behauptet, dass in den Fuhrpark der BFI nichts investiert wurde. Man
kann im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 nachschauen. Es waren fast
€ 2 Mio., die im letzten Jahr im Sinne eines
Nachtragskredites für BFI und die Freiwillige
Feuerwehr genehmigt worden sind.
Mit dem Land Tirol haben wir insgesamt
sechs Fahrzeuge, die im "Tauschrhythmus"
sind, ausverhandelt. Hier sind die richtigen
Weichen gestellt worden. Ich glaube, dass
die Stadt Innsbruck einen der modernsten
Fuhrparks sowohl bei den Freiwilligen wie
auch bei der BFI unter allen Landeshauptstädten hat.
Ich bin froh, dass es gemeinsam mit der IIG
gelungen ist, über die Unterbauung der Leitstelle nachzudenken. Wir wissen, dass gerade was die Fahrzeughöhe betrifft, in der
bestehenden Halle bei der BFI ein Problem
besteht. Dieser Umbau wird zwingend erforderlich.
Man darf nicht vergessen, dass die Strukturreform und die Feuerwehrbedarfsanalyse
eine große Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Brenner-Basis-Tunnels (BBT)
sind, die uns in den Jahren 2026, 2027 und
2028 erreichen wird. Wir als Stadt Innsbruck
werden voraussichtlich die Portalfeuerwehr
und müssen deshalb gut aufgestellt sein.
Die Wertschätzung der MitarbeiterInnen in
der Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, war für