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Das führt natürlich auch zu Reibereien, klar.
Reibereien produzieren bekanntlich aber
auch Wärme und Energie. Weil die Stadt
immer Zuwanderung gehabt hat, weil die
Stadt heterogen ist und weil es in ihr Vielfalt
gibt, deshalb sind Städte seit 6.000 Jahren
die Orte, die die Wirtschaftsmotoren für
ganze Regionen sind, in denen Innovation
passiert und die seit gut 2.000 Jahren Demokratie produzieren.
Die Stadt ist deshalb die Wiege der Demokratie, weil sie vielfältig ist, weil sie heterogen ist, weil in ihr verschiedenen Interessen, Lebensstile, Sichtweisen ein Auskommen finden müssen. Das bringt mich zum
nächsten Punkt. (Unruhe im Saal)
Weil in der Stadt unterschiedliche Interessen zusammentreffen, genau deshalb ist es
wichtig, sich daran zu erinnern, dass der demokratische Prozess immer ein Aushandeln
verschiedener Interessen, also ein Streben
nach einem möglichst breiten Konsens zwischen verschiedenen Ansichten ist. Demokratie, das ist mir wichtig, hat nicht nur den
Aspekt, Mehrheitsherrschaft zu sein, sondern - zumindest in unserer entwickelte Demokratie - beruht als Verfassungsstaat ganz
wesentlich darauf, dass es Grundrechte,
Minderheitenschutz und das Streben gibt,
nicht nur mit Mehrheit etwas zu entscheiden, sondern Konsens in einem politischen
Diskurs zu suchen.
In dem Zusammenhang habe ich gestern
argumentiert, dass auch InvestorInnen
Rechte haben. Sie sind auch BürgerInnen.
Jemand der/die sein Geld investiert, um Gewinn zu machen, ist kein/e VerbrecherIn,
sondern ein/e UnternehmerIn, die genauso
viele oder wenige Rechte hat wie Wohnungsuchende, ArbeiterInnen, Angestellte oder
PensionistInnen.
Ich bin wegen dieser Aussage von der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) in einem Posting recht massiv angeflogen worden: InvestorInnen verteidigen, das ist GRÜN! Ich
finde den Vorwurf, ehrlich gesagt, ziemlich
"deppert", denn ohne InvestorInnen und deren Gewinnstreben würde sich in der Stadt
relativ wenig tun.
Die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Investments in einem zivilisierten und ausgleichenden Rahmen für das
Gemeinwohl passieren. Dafür ist die Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Integration, zuständig. Sie ist nicht der Diktator, der anschafft, was in der Stadt zu passieren hat. Sie ist der Anwalt des Gemeinwohls in einem komplizierten Prozess, bei
dem es darum geht, verschiedene Interessen so unter einen Hut zu bringen, dass
möglichst Win-win-Situationen für alle entstehen.
Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist, weil es
ebenfalls gestern in der Debatte mehrfach
angesprochen wurde: Der Gemeinderat entscheidet in Fragen der Raumordnung. Natürlich, wer denn sonst? Er ist der Verordnungsgeber. Ich wollte aber daran erinnern,
dass die Gemeindeautonomie nicht darin
besteht, dass der Gemeinderat alles beschließen kann, was ihm einfällt oder wozu
er gerade Lust hat. Er muss das im Rahmen
der Gesetze tun. Wir sind erstens auf die
Verfassung, auf die Gesetze der Republik
und des Landes vereidigt sowie zweitens
auf das Wohl der Stadt Innsbruck und die
Interessen unserer BürgerInnen.
Das heißt gerade im Raumordnerischen,
dass es schon hilfreich wäre, hin und wieder
im § 29 des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) nachzulesen, was die Aufgaben und Ziele der örtlichen Raumordnung
sind. Denn auf dieser Grundlage, mit der die
Gesetzgebung bestimmte Ziele und Rahmen vorgegeben hat, beruhen die fachlichen Empfehlungen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration.
Damit muss man nicht immer glücklich sein.
Natürlich ist die Politik auch ermächtigt, gegen eine fachliche Empfehlung eines städtischen Amtes aus übergeordneten Überlegungen heraus, auch anders zu entscheiden.
Aber so einfach ist es nicht, dass man einfach mit 21 zu 19 irgendetwas beschließen
kann, auch wenn es den Aufgaben der örtlichen Raumordnung, wie es im TROG festgehalten ist, wiedersprechen würde. Demokratie beruht eben auf dem Rechtsstaat und
nicht auf der Tatsache, dass die Mehrheit
alles beschließen kann, was ihr gerade
durch den Kopf geht.
Ich glaube, dass wir im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
eine lange sehr ausgewogene Tradition haben, mit den fachlichen Empfehlungen der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwick-