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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte zum Thema
Wohnen und InvestorInnen auch noch etwas sagen. Ich glaube, dass das ein sehr
wichtiges Thema ist, das wir hier schon oft
diskutiert haben. Natürlich braucht eine
Stadt InvestorInnen. Was ist das für eine
sozial-romantische Idee? Ich weiß nicht, wo
die herkommt.
(GR Steixner: Ich darf nur auf Wien hinweisen.)
Über Wien und die Verschuldung dort, darüber können wir dann später weiterdiskutieren. Es gibt Modelle in Wien, die wir in Tirol
auch anwenden könnten, aber schon seit
zehn Jahren nicht tun. Das ist ein anderes
Thema.
Wir brauchen InvestorInnen, wir brauchen
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Wohnbau, den die Stadt finanziert und
Wohnbau der durch Private finanziert wird.
Es gibt Menschen, die keinen Anspruch auf
gemeinnützigen Wohnbau haben und sich
gerne am privaten Markt etwas kaufen würden. Da haben wir in der Stadt Innsbruck
tatsächlich eine Lücke, da passiert zu wenig.
Wir müssen aufpassen, dass diese Lücke in
Zukunft nicht größer wird. Wenn möglich,
sollte sie sogar geschlossen werden. Mir
gefällt es nicht, wenn mit Steuergeldern
Wohnungen finanziert werden, die dann aus
dem öffentlichen Gut verschwinden. Das
war schon im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte Thema.
Mir gefällt auch nicht, dass bei den gemeinnützigen Wohnungen das Vertragsverhältnis unbefristet ist. Ich sage es ehrlich, ich
finde das nicht fair. Gedacht sind diese
Wohnungen für Menschen, die sie in einer
bestimmten Situation brauchen. Gedacht
sind diese Wohnungen dafür, den Menschen, die das entsprechende Einkommen
nicht haben, einen Wohnraum in dem Ausmaß, in dem sie es sich leisten können, zur
Verfügung zu stellen und nicht dafür, dass
wir mit Steuergeldern jemandem finanziellen Erfolg finanzieren.
Es tut mir leid, da kann ich nicht mit und da
wird es auch Änderungen von Seiten des
Bundes brauchen.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Zur sozialromantischen Idee der BlasiusHueber-Straße und zum Richtwertmietzins:
Die EigentümerInnen gehen gerade vor den
Verfassungsgerichtshof, weil sie sich die Instandhaltung nicht mehr leisten können. Sie
können keinen Kredit aufnehmen, weil es
unmöglich ist, diesen aus den Mieteinnahmen zurückzuzahlen.
Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof dem statt geben wird und dann
ist der Richtwertmietzins erledigt. Wir werden dann vielleicht auch Altbauwohnungen
wieder so instandsetzen können, dass dort
jemand leben kann und die Wohnungen
nicht leerstehen.
Zum Planungsverband Innsbruck und Umgebung ist zu sagen, dass wir da die Regionen brauchen. Ohne sie können wir nichts
entwickeln, auch nicht im Bereich der Mobilität.
Ich wurde informiert, dass es im Februar 2019 eine Strategiesitzung mit den VertreterInnen dieses Verbandes geben wird.
Ob der Planungsverband dafür das beste
Instrument ist, glaube ich nicht, aber es ist
Momentan das Instrument, das zur Verfügung steht. Deshalb denke ich, wir sollten
das auch nutzen. Ich bin froh, wenn in dieser Richtung etwas passiert.
Zum Thema Wohnbau insgesamt ist noch
wichtig zu sagen, dass wir schauen müssen, dass wir die Infrastruktur in unseren
BE-Gebieten, in den Entwicklungsgebieten,
auch in Arzl, hinbekommen. Wenn wir das
nicht schaffen, dann haben wir ein ähnliches Problem wie in der Riedgasse, über
das wir gestern diskutiert haben.
Wenn man die Straßen nicht hat, dann regen sich die Leute auf, weil sie nicht zu ihren Wohnungen kommen. Ich kann nicht
mehrere tausend Wohnungen bauen, die
nur über eine einspurige Zufahrt erreichbar
sind. Das habe ich im Ausschuss bereits
gesagt: Infrastruktur vor Wohnungsbau! Ich
will, dass das funktioniert und dazu müssen
wir uns vorher überlegen, wie wir die Straßensituation und die Mobilität in den Griff
bekommen.
Dafür wird man Geld brauchen. Deshalb
wäre mir Recht, wenn man den Straßenbau
mittel- bis langfristig plant, damit man dort
tatsächlich auch Wohnraum errichten kann.
(Beifall)