Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-02-27-GR-Protokoll.pdf

- S.67

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mit dem man einem amtierenden Magistratsdirektor-Stellvertreter eine Würdigung
zukommen lässt. Für mich ist das nicht der
Fall.
Wenn man alles sachlich betrachtet, ist der
Magistratsdirektor-Stellvertreter ab
01.04.2020 immer noch der Magistratsdirektor-Stellvertreter.
(Bgm. Willi: Das ist falsch.)
Nein, das ist eine Betrauung mit den Aufgaben, aber er wird nicht offiziell zum Magistratsdirektor ernannt.
(Bgm. Willi: Stimmt nicht!)
Der Herr Bürgermeister sagt, das stimmt
nicht, dann können wir das klären lassen.
Ich behaupte, dass das nur eine Betrauung
und keine Ernennung ist. Ich frage mich,
Herr Bürgermeister, wenn Du unseren Magistratsdirektor-Stellvertreter in der Presse
schon so lobst, warum machst Du keine
Ausschreibung für diesen Posten?
Dafür gibt es jetzt natürlich mehrere Theorien, denn das Haus ist sehr hellhörig. Man
hört von allen Seiten, dass die GRÜNEN jemanden "in petto haben", wobei der- oder
diejenige die Ernennungserfordernisse für
diese Ausschreibung nicht erfüllt. Sicher
werden die Vertreter der GRÜNEN sagen,
dass das nicht so ist. Aber die Bediensteten
im Haus sprechen davon. Wenn man das
Geschehen im Stadtmagistrat betrachtet,
kann man erkennen, dass die Ausschreibung für die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
Umwelt, im Chaos geendet hat.
Die Ausschreibung des Finanzdirektors vergleiche ich mit der Ausschreibung des Magistratsdirektors. Herr Bürgermeister, ich
hoffe, Du gibst das Ressort der Personalführung sofort ab, denn Du behandelst die
Mitarbeiter nicht alle gleich.
Der Posten des Finanzdirektors wird ausgeschrieben, weil Dir der derzeitige Stellvertreter vielleicht nicht gefällt. Warum betraust
Du diesen nicht mit der Stelle, sondern
schreibst die Stelle neu aus?
Ich habe heute die Anfragebeantwortung
meiner dringenden Anfrage hinsichtlich der
Ausschreibung für den Leiter der Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, erhalten.
Sechs Bewerber waren zu wenig? Wie viel
wollt Ihr denn? Die Wertschätzung für einen
GR-Sitzung 27.02.2020

Mitarbeiter, der schon der Stellvertreter war,
ist damit gleich null.
Was wird mit der Vorgangsweise suggeriert? Jene Mitarbeiter, die bis jetzt immer
eine gute Arbeit verrichtet haben, sind jetzt
zu minder und daher suchen wir jemand anderen für diesen Job. So stellt sich die Situation im Moment dar. Das hat sich in diesem Haus niemand verdient.
Man muss ganz klar sagen, dass die Position des Magistratsdirektors wichtig ist. Es
ist seit einem halben Jahr bekannt, dass der
Magistratsdirektor in Pension geht und bis
jetzt hat es der Bürgermeister nicht geschafft, dieses wichtige Amt nachzubesetzen. Wir sprechen vom höchsten Amt im
Stadtmagistrat. Das ist Dein Gegenpol Herr
Bürgermeister, der die Verwaltung vor politischer Einflussnahme schützen soll. Diese
Position hast Du ausgehebelt und machst
den Stellvertreter gefügig, indem Du ihn nur
mit der Leitung betraust.
Wenn Dir die Person
in der
nächsten Woche nicht mehr zu Gesicht
steht, dann hat er diesen Posten nicht mehr.
Wenn das alles Deine Büroleiterin
abwickelt, weil Du wieder einmal nicht
den "Mumm" und die Zeit hast, dies den
Mitarbeitern zu sagen - das hört man im
ganzen Haus - …
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Das ist eine
Beleidigung!)
Nein, ist es nicht, sondern das sind Fakten.
Die Mitarbeiter denken, dass der Bürgermeister seiner Büroleiterin jede "Drecksarbeit" gibt, die er selber nicht machen will.
(Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Langsam wird es mir zu viel.
Ich lasse mir von Dir nicht die MitarbeiterInnen des Hauses öffentlich bloßstellen, denn
diese können sich nicht verteidigen. Ich
weise diese Vorgehensweise auf das
Schärfste zurück. Ich akzeptiere solche
Worte nicht. Ich melde mich gleich zu Wort.
GR Lassenberger: Herr Bürgermeister, das
ist mir egal. Ich sage, was ich mir denke.
Dass Dir viele Aussagen von Seiten der
FPÖ nicht passen, ist mir auch klar, weil wir
die Fakten darlegen. Deshalb werden wir
aber nicht klein werden. Ich werde die Fakten so nennen, wie sie mir zugetragen werden. Beim Personal hört sich bei mir der