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Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
in

a

StR Mag. Mayr: Ich kann das Anliegen
durchaus nachvollziehen, darf aber informieren, dass wir einerseits die Homepage
der Stadt Innsbruck in diesem Bereich gerade überarbeiten und andererseits die Bildungsservicestelle als Beratungs- und Anmeldestelle sowie die Online-Anmelde-plattform einrichten, um genau diese Dinge mitzudenken.
Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit.
GRin Mag.a Lutz: Wenn ich das höre! So
viele Dinge sind in Arbeit und trotzdem gibt
es in jeder Sitzung mehrere Schulanträge!
Das ist im Grunde eine tolle Sache, denn
ich finde Schule sehr wichtig. Ich möchte
aber die Frage stellen, ob es nicht eine
Möglichkeit gibt, dass Ihr Euch gewisse
Dinge direkt ausmacht und man dafür nicht
wirklich einen Antrag im Gemeinderat
braucht.
GRin Denz: Ich finde es eigentlich traurig,
dass es heißt, die Nachmittagsbetreuung an
den Schulen sei schlechter als die Hortbetreuung. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen. Ich finde, dass es Schulen gibt,
bei denen die Nachmittagsbetreuung sehr
gut ist. Aber es ist ähnlich wie bei Horten:
Nicht überall gibt es die gleiche Qualität,
denn es hängt immer auch von den handelnden Personen ab.
Ich empfinde die Behauptung eher als eine
Unterstellung und ein Schlechtmachen der
Freizeitpädagogen, die die Nachmittagsbetreuung in der Schule übernehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Plach: Weil es mehrere Anträge betrifft,
die heute auf der Tagesordnung stehen,
möchte ich in aller Kürze auf unsere Geschäftsordnung hinweisen. Sie sagt ganz
klar, dass ein Antrag ein klar definiertes
Thema zu umreißen hat. Der Antrag, eine
Lösung zu finden, ist etwas schwierig. Ich
respektiere, wenn Herr Bürgermeister das
als Antrag zulässt und dieser in Behandlung
geht. Ich glaube aber, man sollte einen etwas konkreteren Antragstext formulieren als

GR-Sitzung 27.02.2020

den Ausdruck "eine Lösung finden" zu verwenden!
Ich glaube, es ist schon eher die Intention
eines Antrages, dass man Lösungen auf
den Tisch legt, anstatt zu beantragen, dass
solche gefunden werden.
StRin Mag.a Mayr: Ich darf die Wortmeldungen nochmals zusammenfassen, denn sie
machen alle durchaus Sinn.
Ich lade gerne dazu ein, die Diskussion
über Qualität und woran sie liegt auch im
Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und
Diversität zu thematisieren. Das wäre sicher
schön. Lösungen finden, das passiert! Es
sind lange Prozesse, in die viele eingebunden werden müssen.
Ich finde diesen Antrag positiv, werde ihn
aber ablehnen, weil ich damit die Ämter wieder mit Stellungnahmen beschäftige, die im
Wesentlichen genau das betreffen, was ich
gerade gesagt habe. Das möchte ich vermeiden, denn es stehen gerade so viele
Prozesse an! Ich möchte, dass die MitarbeiterInnen Zeit für die Umsetzung haben. Darum geht es, denn damit erreicht man etwas
für die Betroffenen.
Wie gesagt, GRin Mag.a Klingler-Newesely,
Du bist da eine Expertin, sowohl politisch
als auch als Schulleiterin und Deine Expertise ist willkommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
GERECHT, ALI, GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan und GR Lukovic, BA MA,
14 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
GERECHT, ALI, GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan und GR Lukovic, BA MA,
14 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
29.01.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.