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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 27.02.2020

Schließung Postfiliale Olympisches Dorf, Maßnahmen und weitere Vorgehensweise;
Zahl GfGR/54/2020;
DRINGENDE ANFRAGE der FPÖ vom 04.02.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FPÖ hat am 04.02.2020 folgende dringende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Seitens der österreichischen Post AG wurde die Postfiliale im Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches
Dorf Anfang 2020 geschlossen. Einer breiten Öffentlichkeit war die bevorstehende Schließung
erst im Dezember 2019 bekannt geworden, KundInnen wurden in einem Aushang dabei zunächst auf die Postfiliale in der Gumppstraße (Pradl) verwiesen.
In Beantwortung der dringenden Anfrage der FPÖ vom 08.01.2020, Zahl GfGR/2/2020, wurde
hinsichtlich der Genese des Schließungsprozesses seitens Herrn Bürgermeisters mitgeteilt wie
folgt:
"Am 29.11.2018 hat ein Schreiben der österreichischen Post AG die Stadt Innsbruck (Büro des
Bürgermeisters) erreicht, in dem informiert wird, dass die Postfiliale 6031 nicht dauerhaft wirtschaftlich zu führen sei und daher eine Schließung beabsichtigt werde. Im Schreiben wird angekündigt, dass die Post dazu Gespräche führen wolle und "in den nächsten Tagen" auf die Stadt
(Büro des Bürgermeisters) zukommen werde. Diese Kontaktaufnahme ist nicht erfolgt, ein Gespräch kam nicht zustande. Das Büro des Bürgermeisters hat das Schreiben an die Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, zur Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten weitergeleitet. Da in der
Folge keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist, wurde davon ausgegangen, dass die Post die
Schließung nicht weiterverfolgt. Auf Anfrage des Büros des Bürgermeisters wurde am
01.01.2020 seitens der Post AG ein Schreiben übermittelt, in dem angeführt wird, dass am
03.12.2018 ein "persönliches Gespräch" mit einem Bediensteten im Büro des Magistratsdirektors
stattgefunden hätte. Dies kann vom Büro des Magistratsdirektors nicht bestätigt werden, es liegt
keine - sonst übliche - Dokumentation des Gesprächsergebnisses vor. Am 04.09.2019 wurde

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