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Stadtmagistrat Innsbruck]
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Hallerstra&e 1, 6020 Innsbruck

www.gerechtes-innsbruck.at

Bürgermeister der Stadt Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18
6020Innsbruck

(zu Punkt 42.3)

Innsbruck, 28. Februar 2019

Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion GERECHTES INNSBRUCK (GERECHT) fol­
gende ANFRAGE
- Überschreitung des maximalen Förderbetrages
beim lnnsbrucker Frauennachtaxi an den Bürgermeister der Stadt Innsbruck zu stellen.
Wie das Kontrollamt festgestellt hat, wurde der maximale Förderbetrag für das Frau­
en-Nachttaxi in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 überschritten, eine
Ausbezahlung der Überschreitungen erfolgte trotzdem, und selbiges offensichtlich
ohne Beschluss des lnnsbrucker Stadtsenates bzw. des lnnsbrucker Gemeinderates.
(siehe Kontrollamtsbericht)

ANFRAGE
1. Aus welchen Budgettöpfen wurden die Überschreitungen des maximalen För­
derbetrages für das lnnsbrucker Frauen - Nachttaxi in den Jahren 2013, 2014,
2015, 2016, 2017, 2018 bezahlt?
2. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage bzw. welchen Beschlusses wurden
die Überschreitungen des maximalen Förderbetrages lnnsbrucker Frauen Nachttaxi in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 bezahlt?
3. Wann wurde die lnnsbrucker Stadtregierung bzw. der lnnsbrucker Stadtsenat
2013 von der zuständige Sachbearbeiterin darüber informiert, dass die För-