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4.

Der Gemeinderat hält fest, dass vor
dem Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer 50-Meter-Schwimmhalle
keine größeren Sanierungsarbeiten an
den anderen Schwimmbadstandorten
der IKB vorgenommen werden.

Appler, DIin Achhorner, Buchacher, Dengg,
Denz, Depaoli, Mag. Falch, Heisz, Klaus,
Mag.a Klingler-Newesely, Mag. Krackl,
Kunst, Kurz, Lassenberger, Mayer,
Mag.a Mayr, Onay, Mag.a Oppitz-Plörer
Mag. Plach, Schmidt, Mag.a Schwarzl und
Willi, alle eigenhändig
Beschluss (einstimmig)
Der Abänderungsantrag von GR
Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen wird
dem Inhalte nach angenommen.

22.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 20.05.2020

22.1

GfGR/133/2020
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) sowie Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR), Änderung hinsichtlich
elektronischer Abstimmungen
und Übertragung der Sitzungen
im Internet (StRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Dengg in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.2

21.2

COVID-19-Solidaritätsfonds, Prüfung der Einführung (GR Onay)

GfGR/174/2020
Städtische Pflichtschulen, Öffnung der Schulgärten während
der Sommerferien (GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan)

Beschluss (einstimmig):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
NEOS, 10 Stimmen):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.3

21.3

GfGR/175/2020
Städtepartnerschaft Innsbruck Krakau, mögliche Ruhendstellung
(GR Lechleitner)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
GR Lechleitner wird die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 25.06.2020

GfGR/148/2020
FußgängerInnenübergang/Schutzweg in Regenbogenfarben im
Sinne der Vielfalt und Akzeptanz
(GR Lechleitner)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan eingebrachte dringende Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

GfGR/147/2020

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Lechleitner und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.4

GfGR/149/2020
Flüchtlinge an türkisch-griechischen Grenze, Spende an Nachbar in Not (GR Appler)

Beiliegender von GR Appler in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.