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wenigstens abschließen können. Damit haben sie Startmöglichkeiten für ihr Leben, an
denen sie dann irgendwo anders weiterarbeiten können. Das ist zutiefst ein Menschenrecht. Sich gegen dieses Menschenrecht zu stellen, halte ich für absolut untragbar!
Das Zweite, stellen Sie sich unser Land vor,
ohne die vielen nicht österreichischen ArbeitnehmerInnen. Stellen Sie sich unsere
Ernten ohne ErntehelferInnen vor. Wir haben es gesehen! Wir haben sie sogar eingeflogen, damit sie ja kommen! Oder stellen
Sie sich unsere Pflege ohne die 24-Stunden-Pflegekräfte aus Ländern vor, in denen
die Menschen viel weniger verdienen und
die hier unsere alten Menschen pflegen.
Stellen Sie sich unseren Handel, das gesamte Transportwesen, den Bau etc. vor!
Wenn wir diese Menschen nicht hätten, die
nicht aus Österreich sind, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben,
würde unser Land, würde unsere Wirtschaft
zum Teil zusammenbrechen. (Beifall)
Daher appelliere ich an Sie, dass Sie mit etwas mehr Weitblick auf die Welt schauen
und nicht dieses engstirnige "Österreich den
ÖsterreicherInnen" haben. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Seidl; gegen FPÖ, NEOS und
GERECHT, 10 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
10.06.2020 (Seite 353) wird angenommen.
13.

I 16281/2019/PA
Verordnung des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck
über die Gewährung von besonderen Zulagen

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 10.06.2020,
den beiliegenden Entwurf einer Verordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck über die Gewährung von besonderen Zulagen zu beschließen.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages
der Kundmachung in Kraft.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Als Ressortzuständiger für die Berufs-

GR-Sitzung 25.06.2020

feuerwehr ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen und aufzuklären, warum diese Verordnung so wichtig ist.
Die Innsbrucker Berufsfeuerwehr ist tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung im
Einsatz. Im Rahmen der Strukturanpassung, die in den letzten Monaten und Jahren vereinbart wurde, war es einfach notwendig, neue Dienstgradzulagen zu definieren.
Ich möchte mich auf diesem Weg beim gesamten Verhandlungsteam für die konstruktive Arbeit bedanken. Die Verordnung ist
zum einen wichtig, weil die entsprechenden
Rahmenbedingungen für alle Funktionen vor allem für den neuen Ausbildungsmeister-Pool - von besonderer Bedeutung sind.
Zum anderen brauchen wir immer einen
Ausbildungszuständigen im Dienst, denn wir
haben ja nicht nur die Berufsfeuerwehr. Er
steht auch für die freiwilligen Feuerwehren gesamt immerhin 600 Personen - zur Verfügung.
Drittens führt die Verordnung und Umstrukturierung im weiterem Sinne zur Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung der
Innsbrucker Feuerwehr. Die Schulungen
und die Einsatzübungen sowie eine geordnete Organisationsstruktur sind nicht nur zur
Gefahrenabwehr, sondern auch zum Schutz
der MitarbeiterInnen und der Stadt Innsbruck wichtig.
Gerade heute, um 06:41 Uhr, hatten wir
wieder einen Wohnungsbrand in der Olympiastraße, bei dem zwei Personen verletzt
wurden. Die Berufsfeuerwehr und die freiwillige Feuerwehr Amras, mit Bereitschaft
der freiwilligen Feuerwehr Hötting, konnten
wirklich vorbildlich den Brand löschen und
Menschenleben retten.
Ich möchte mich auf diesem Weg bei jenen,
die heute im Einsatz waren, bedanken und
bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
(Beifall)
GR Depaoli: Zu dem Thema muss ich natürlich auch etwas sagen, weil ich ja immerhin 28 Jahre bei dieser kämpfenden Truppe
den Dienst versehen habe.
Es war wirklich so, dass in der Anfangsphase - ich spreche jetzt von der Zeit vor
ca. 15 Jahren - viele Dinge in der Struktur
verbesserungswürdig waren. Gerade die