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Herausforderungen, die das Jahr 2020 mit
sich bringt.
Wenn man gefinkelt ist und weil ja alles so
schlecht ist, würde ich dazu tendieren, mit
diesen € 11 Mio. noch einmal ein Darlehen
zu tilgen. Wir haben am 31.12.2019 einen
Darlehensstand in Höhe von ca. € 119 Mio.
Davon muss man fairerweise ca. € 30 Mio.
der Wohnbauförderung anrechnen. Das bezahlt nicht direkt die Stadt Innsbruck, sondern das ist ein Selbstläufer.
Wir haben also einen Darlehensstand in
Höhe von € 90 Mio. Jetzt könnte ich diese
€ 11 Mio. auch abziehen und dennoch wäre
die pro Kopf Verschuldung am Sinken. Trotz
der ganzen Investitionen!
Ich wiederhole es noch einmal: Wenn ein
Unternehmen etwas investiert, benötigt es
zuerst eine Basis, in welche es investieren
kann!
Ich habe noch nie jemanden gesehen,
der/die mit einer 80 % Eigenkapitalquote das ist zwischen insolvent und solvent noch Darlehen aufnehmen konnte und Investitionen tätigte. Es ist egal, ob in Schulen, Bildung etc. investiert wird. Am Ende
des Tages muss es jemand bezahlen und finanzieren und wir sind nach wie vor im
Stande das zu tun!
Man kann nicht immer alles negieren! Man
kann sagen, man möchte ein Projekt nicht
umsetzen, weil man ein anderes präferiert.
Das würde ich ja verstehen, aber permanent zu sagen, dass wir nahe der Insolvenz
sind, ist fahrlässig. (Beifall)
Wir benötigten im Jahr 2019 keine Darlehen
für diesen Investitionshaushalt. Dann gab
es noch den Vorwurf, dass die Rücklagen
weniger werden. Wenn hier jemand unternehmerisch denken würde - dazu muss
man kein/keine UnternehmerIn sein müsste man wissen, wofür Rücklagen gebildet werden. Wofür? Damit ich am Ende
meiner unternehmerischen Laufbahn sagen
kann, dass ich auf € 1 Mrd. Rücklage sitze?
Oder bildet man Rücklagen für die Zukunft,
wenn man sinnvolle Investitionen tätigen
will? Soll ich am Ende sagen, dass ich der
Hortungskaiser bin? Dafür bräuchte ich
keine Rücklagen, denn dann mache ich Gewinnausschüttungen und lasse es krachen!

GR-Sitzung 25.06.2020

Ein weiterer Vorwurf, der mich beschäftigt,
sagt aus, dass die Kommunalsteuer im Verhältnis zu Graz strukturell gesehen schlecht
ist. Wien hat auch ein besseres Kommunalsteuerergebnis als Graz. So einfach kann
man es sich aber nicht machen. Man könnte
das Kommunalsteueraufkommen im Verhältnis zu den EinwohnerInnen betrachten.
Ich glaube, dass z. B. München ein besseres Ergebnis als Wien hat. Wenn man es
aus diesem Blickwinkel betrachtet, sieht
man, dass wir nahezu gleich gut abschneiden. Man sollte keine Äpfel mit Birnen vergleichen.
Ich kann auf jeden Fall sagen, dass mich
das Ergebnis des Jahres 2019 erfreut, denn
es ist ausgesprochen gut! Ich schaue mir
die freie Finanzspitze an und auch diese
Zahl kann man nicht wegleugnen € 32,5 Mio. Im Hinblick auf meine Beobachtungen der letzten 20 Jahre ist dieser
"Cashflow" ein "all time Hoch".
Wenn diese Fakten nicht stimmen, würde
ich den Verantwortlichen raten, sofort Anzeige zu erstatten, denn dann wären alle
Zahlen, die uns vorliegen, gefälscht. Sollte
keine Fälschung vorliegen, muss man diese
erfreulichen Zahlen einfach so hinnehmen.
Das Jahr 2020 wird nicht einfach - das ist
wahrscheinlich jeder/jedem klar -, aber wir
haben einen gewissen Gestaltungsspielraum durch den Sollüberschuss von
ca. € 12 Mio. Dieses Geld werden wir für
kommende mutige Investitionen benötigen.
Man muss Impulse setzen, damit die Wirtschaft in Schwung kommt und Arbeitsplätze
abgesichert sind. Man könnte eventuell das
50-m-Schwimmbecken an regionale AuftragnehmerInnen vergeben.
Ich glaube, dass im Gemeinderat sehr viel
inszeniert wird. Man sollte nicht die Inszenierungsqualität beurteilen, sondern die
Fachkompetenz des Handelns. Das wäre
mein großes Anliegen.
Die heutige Zeit ist sehr herausfordernd.
Der Wohlstand des Landes Österreich und
der Stadt Innsbruck hängt sicherlich zu
50 % mit dem Export von Waren und dem
Auslandstourismus zusammen. Die nationale Wirtschaft kann sich während der Quarantäne sicher nicht alleine wiederbeleben!
Meines Erachtens sind die Aussichten für
das Jahr 2020 nicht so schlecht, auch wenn