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Stadt Innsbruck insolvent ist, aber viele sind
der Meinung, dass die Stadt Innsbruck …
(GR Mag. Stoll: … flach wie eine Briefmarke
ist!)
Ich würde sagen, flach wie eine Herz-AssSpielkarte. Die Pro-Kopf-Verschuldung der
BürgerInnen der Stadt Innsbruck hat in den
letzten acht Jahren um 700 % zugenommen.
(GR Mag. Stoll: Wie hat sich der Verschuldungsstand im Hinblick auf die Jahre 2018
auf 2019 verändert? Sie sagen immer nur
die halbe Wahrheit!)
Ich sagte nicht, dass wir flach wie eine
Briefmarke sind. Bei der letzten Sitzung des
Gemeinderates sagte Herr Bürgermeister
mit einer beinahe weinerlichen Stimme,
dass er jeden Hunderter dreimal umdrehen
muss, bevor er ihn ausgibt. (Unruhe im
Saal)
GR Schultze sagte, dass wir so viel einsparen konnten, damit wir nun in der Krise Investitionen tätigen können. Ich muss wirklich sagen, er lebt in einer anderen Welt! Ich
sehe es völlig anders als er und die Zahlen
sprechen für sich!
(GR Mag. Stoll: Welche Zahlen?)
Man kann natürlich versuchen, alles schönzureden. Wir sind nicht pleite, aber wir haben uns die letzten Jahre übernommen, weil
wir gewisse Projekte umsetzten. Einige
Bauten waren vielleicht notwendig, aber
nicht in dieser Größe und um diese Preise.
Der Kontrollamtsbericht hat das auch klargestellt!
Also tut nicht so, als gehe es uns so gut! Es
geht uns nicht gut! Wir müssen an Stellen
sparen, bei welchen man normalerweise
nicht sparen sollte! Redet nicht alles schön.
Wir sind noch nicht pleite, aber wir stehen
noch lange nicht gut da. Es wird uns die
nächsten Jahrzehnte finanziell nicht gut gehen. Das klingt natürlich traurig, aber man
muss es den BürgerInnen sagen.
Danke GR Mag. Stoll für die Ausführungen
und es ist gut, dass wir € 12 Mio. erwirtschafteten, aber das ist nicht das Ende der
Fahnenstange. (Unruhe im Saal)
Es wird uns noch einiges bevorstehen. Ich
bin kein Pessimist, das sind die Fakten!

GR-Sitzung 25.06.2020

GRin Bex, BSc: Wenn ich in die Unterlagen
des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen blicke, komme auch
ich zur Meinung, dass es nicht notwendig
ist, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern wir müssen die Zeichen der Zeit lesen.
Damit meine ich die Klimakrise und Entwicklungen, wie z. B. die COVID-19-Pandemie. Die Coronakrise zeigt uns mit dem einhergehenden Standby-Betrieb unsere verletzliche Seite. Sie brachte aber auch unsere Stärken und Chancen zum Vorschein
und worin wir in den kommenden Jahrzehnten investieren müssen, um diese Vulnerabilität wieder auszugleichen.
Viele weltweite Entwicklungen zeigen uns,
in welche Richtung wir voranschreiten.
Städte müssen mit all ihren öffentlichen Lebensräumen - Plätze, Straßen und Parkanlagen - primär für die Menschen und ihre
Bedürfnisse vorhanden sein. Bedürfnisse
des Aufenthaltes, des Austausches, der Begegnung, des Miteinanders und eines entschleunigten Zusammenkommens.
Die Diskussion um die Gehsteigverbreiterung in St. Nikolaus zeigt mir das eindeutig.
Es geht nicht darum, groß angedachte Projekte umzusetzen, sondern lokale Strukturen auf der kleinsten Ebene zu stärken und
nachbarschaftliche Beziehungen in Stadtteilen auszubauen.
Diese lokalen Strukturen vor Ort sind sehr
fragil, aber sie sind überlebensnotwendig.
Ich spreche nicht nur von Gasthäusern,
Stadtteilzentren und Geschäften, sondern
ich spreche auch von Tauschläden, Reparaturwerkstätten und "Do it yourself"-Kollektiven. Ich glaube, es gibt hier viele Prozesse, die finanzielle Ressourcen, Zeit und
Geduld benötigen, aber auch ein Vertrauen
in diese Beteiligungsprozesse.
So würde ich die Arbeit in den kommenden
Jahren als junge Gemeinderätin anlegen.
Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten.
(Beifall)
Bgm. Willi: Ich möchte zu zwei Aussagen
Stellung nehmen. Erstens: Es liegt in der
Natur einer Finanzabteilung, die der Sorgfaltspflicht bei der Budgetierung unterliegt,
bei der Budgetierung gewissenhaft zu sein.
Dieser Pflicht wurde durch eine vorsichtige
Budgetierung nachgekommen.